Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
04.03.2021 in Kommunalpolitik
Elektromobilität in Wäschenbeuren – Chance vertan
Ja, es ist gut, dass endlich in Wäschenbeuren auch eine Elektro-Ladesäule aufgebaut wird. Und ja, es ist auch gut, wenn damit neben dem „Wäschi“ auch ein kleineres Fahrzeug im örtlichen Car-Sharing-Angebot zur Verfügung steht.
Den eingeschlagenen Weg halten wir allerdings für falsch.
27.04.2020 in Kommunalpolitik
Ergebnis des Bürgerentscheids Heubeund-West
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Entscheidung ist gefallen. Nach dem vorläufigen Endergebnis des Bürgerentscheids ist eine knappe Mehrheit für die Erstellung eines Bebauungsplanes im Gebiet Heubeund/West. Ein großes Lob gilt es auszusprechen für die phänomenale Wahlbeteiligung von 60%. Vielen Dank für dieses große Zeichen demokratischen Verständnisses in Zeiten, wo Politikverdrossenheit allenthalben beklagt wird. Wäschenbeurener, damit könnt Ihr Euch sehen lassen. Die Knappheit des Ergebnisses von ca. 51% Nein-Stimmen zu 49% Ja-Stimmen zeigt, dass neben einem großen Bedürfnis Wohnraum zu bauen, auch ein genauso großes Bedürfnis nach Berücksichtigung von ökologischen Gesichtspunkten im Baubereich vorhanden ist.
Nun gilt es, beide Gesichtspunkte in die kommenden Gespräche aufzunehmen und in die weitere Planung zu integrieren. Wir von der SPD sind bereit dazu, das Votum des Sonntags zum Wohle der Gemeinde und seiner Bürger umzusetzen.
05.04.2020 in Kommunalpolitik
Stellungnahme der Gemeinderäte für ein NEIN beim Bürgerentscheid am 26. April 2020
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
zum Bürgerentscheid beziehen wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte fraktionsübergreifend folgende Positionen:
Pro Heubeund-West heißt NEIN beim Bürgerentscheid
Wir sind der Meinung, dass die Gemeinde zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger in das Bebauungsplanverfahren Heubeund-West einsteigen sollte. Falls Sie der gleichen Meinung sind, bitten wir Sie beim Bürgerentscheid mit NEIN zu stimmen.
05.04.2020 in Kommunalpolitik
Stellungnahme der Gemeinderäte für ein JA beim Bürgerentscheid am 26. April 2020
Wir, die Gemeinderäte David Catenazzo, Hans-Jürgen Digel, Lisa Käfer und Lucas Wahl, stehen der Erschließung des Baugebietes Heubeund/West ablehnend gegenüber und befürworten daher das Anliegen des Bürgerbegehrens.
Wir sehen uns in einem großen Dilemma zwischen einem aktuell sehr hohen Bedarf nach Wohnraum einerseits und dem Schutz der Natur andererseits. Nach kritischem Abwägen der Argumente sprechen wir uns jedoch gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes für Heubeund/West aus. Folgende Gründe haben uns dazu bewogen: Die Ausweitung des Paragraph 13b Bundesbaugesetz als Vorgriff auf einen zukünftigen Flächennutzungsplan sollte, gemäß dem Willen des Gesetzgebers, dazu benutzt werden, vorhandene Lücken in der Ortsbebauung ggfs. zur Arrondierung zu schließen. Dies trifft hier in keiner Weise zu. Man erschließt im Gegenteil einen Streifen, der in unbebaute Fläche hereinragt. Wir sehen dahinter keinen ganzheitlichen Ansatz einer Gemeindeentwicklung. Zu solch einem Gesamtkonzept würde gehören, dass ein Streuobstgürtel um die Ortsbebauung herum erhalten oder aktiviert werden kann. Dies wäre ein Beitrag zum Artenschutz und wichtig als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung.
21.03.2019 in Kommunalpolitik
Haushaltsrede 2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vesenmaier, werte Mitglieder der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die SPD-Gemeinderatsfraktion nimmt Stellung zum Haushaltsentwurf 2019.
Wir sind beeindruckt von dessen Umfang von 287 Seiten, der dem neuen Haushaltsrecht geschuldet ist. Doch müssen wir zugeben, dass wir noch fremdeln, was die Verwaltungs- und Finanzsprache des Haushalts angeht. Besonders fällt uns das Wort „anteilig“ auf: So ist unter dem Teilhaushalt Volkshochschule zu lesen: anteilige ordentliche Erträge, anteilige ordentliche Aufwendungen, anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis, anteiliger Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit, anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittel/-bedarf. Auch nötigt uns die Formulierung „Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (ohne außerordentlich zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung)“ gehörigen Respekt ab. Das war doch beim alten Haushaltsrecht schon mal verständlicher zu lesen. Sehr froh sind wir über den Vorbericht zum Haushaltsplan, der vieles, das im folgenden auf vielen Seiten dargestellt wird, zusammenfasst. Besonders haben wir uns die Seite 14, die die Investitionen im Jahr 2019 auflistet, unter die Lupe genommen.
