Haushaltsrede 2019

Veröffentlicht am 21.03.2019 in Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vesenmaier, werte Mitglieder der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

die SPD-Gemeinderatsfraktion nimmt Stellung zum Haushaltsentwurf 2019.

Wir sind beeindruckt von dessen Umfang von 287 Seiten, der dem neuen Haushaltsrecht geschuldet ist. Doch müssen wir zugeben, dass wir noch fremdeln, was die Verwaltungs- und Finanzsprache des Haushalts angeht. Besonders fällt uns das Wort „anteilig“ auf: So ist unter dem Teilhaushalt Volkshochschule zu lesen: anteilige ordentliche Erträge, anteilige ordentliche Aufwendungen, anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis, anteiliger Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit, anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittel/-bedarf. Auch nötigt uns die Formulierung „Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (ohne außerordentlich zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung)“ gehörigen Respekt ab. Das war doch beim alten Haushaltsrecht schon mal verständlicher zu lesen. Sehr froh sind wir über den Vorbericht zum Haushaltsplan, der vieles, das im folgenden auf vielen Seiten dargestellt wird, zusammenfasst. Besonders haben wir uns die Seite 14, die die Investitionen im Jahr 2019 auflistet, unter die Lupe genommen.

 

Wir erleben derzeit gute Zeiten in unserem Lande. Die Wirtschaft prosperiert, die Steuereinnahmen fließen. Da kann man große Sprünge machen. Es ist wahrhaftig ein gigantisches Programm, das die Gemeinde in diesem Jahr umsetzen will. Ich zitiere Ihre Haushaltsrede: „Mit einer Superlative wartet auch der Haushalt der Gemeinde auf. Schließlich sieht der Finanzplan eine Investitionssumme von über 7 Millionen vor. Das hat es in Wäschenbeuren noch nie gegeben. Das Positive daran ist: Alle Maßnahmen können ohne Kreditaufnahmen finanziert werden.“

 

Fast alles, was darin aufgeführt wird, wurde im Gemeinderat bereits ausführlich debattiert und auch über Mitteilungsblatt und Lokalzeitung der Bürgerschaft mitgeteilt, so dass es von unserer Seite nicht eigens kommentiert werden muss.:

- das Baugebiet Heubeund IV

- die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen Stauferschule 

- das Mietwohnungshaus auf dem Kaißer-Areal

- das neue Feuerlöschfahrzeug 

- die Wäscherhofstraße (Wasserversorgung, Straßen- und Breitbandausbau) 

- der Fußweg vom Verbrauchermarkt zum Sonne-Areal

- die Sanierung des Gebäudes Göppinger Straße 5 - Haus Weber

- der Rückkauf und die Renovierung des Hauses Hockengasse 3

 

Hinzu kommen weitere Maßnahmen wie die Anschaffung eines Kombigeräts für den Bauhof, die Einrichtung und die Außenanlagen des neuen Kindergartens in der Stauferschule, die EDV-Infrastruktur der Stauferschule, Zuschüsse aus dem Landessanierungsprogramm, Klimaanlagen in der Bücherei und in der Arztpraxis... Und damit ist noch nicht mal gar alles aufgezählt. Diese genannte Seite enthält 34 Positionen (oder in der Sprache des neuen Haushaltsrechts Produkte), wobei, für uns nicht nachvollziehbar, dem Kaißer-Areal und dem Sonne-Areal keine Produktnummern zugeteilt sind.

Zu zwei Investitionen sind noch von unserer Seite Bemerkungen notwendig. Bei derEDV-Infrastruktur der Stauferschule geht es nicht nur um Tablets, W-LAN und Whiteboards. Wichtig ist auch die Fortbildung der Lehrerschaft, die den professionellen Umgang mit den neuen Medien und Möglichkeiten lernen muss. Auch wird es langsam Zeit, dass der Digitalpakt zwischen Bund und Ländern, durch den 5 Milliarden für die Digitalisierung der Schulen bereitgestellt werden sollen, in Kraft tritt. Auf der einen Seite wissen wir, dass Deutschland in Sachen digitales Lernen keine Führungsposition in der Welt einnimmt, hier gilt es Boden gutzumachen. Doch soll man andererseits keine Wunder davon erwarten. Lehrbuch, Heft und Tafel werden weiterhin ihre Bedeutung in der Schule haben. 

 

Eine zweite Bemerkung machen wir zum Produkt LSP-Zuschüsse. Hinter dem Kürzel LSP verbirgt sich der Begriff Landessanierungsprogramm. Dieses kommt nicht nur der bürgerlichen Gemeinde sondern auch Privatleuten zugute. Hier schlagen wir vor, nicht nur abzuwarten, ob Zuschussanträge aus der Bürgerschaft kommen, sondern auch gezielt auf Hausbesitzer zuzugehen. So hat unsere Fraktion vor einigen Jahren beantragt, dass Mittel in das Viertel hinter der Kirche, wo Hockengasse und Pfarrer-Fiderer-Straße aufeinander stoßen, fließen sollten. Diese alten Häuser haben den Bombenangriff auf Wäschenbeuren überstanden und könnten zu einem Schmuckstück in unserer Gemeinde werden.

 

Der vorgelegte Haushaltsentwurf wird von der SPD-Gemeinderatsfraktion für gut geheißen. Was die Mittelfristige Finanzplanungfür die kommenden Jahre angeht, finden wir es schade, dass nicht wie bisher die geplanten Investitionen auf einzelnen Seiten Jahr für Jahr dargestellt werden. Wir sind angewiesen auf die knappe Zusammenstellung von Seite 15 des Haushaltsplans. Wir entnehmen dieser Zusammenstellung, dass das Baugebiet Heubeund Westfür 2021 vorgesehen ist. Im letzten Jahr haben wir die Ausweisung von Baugebieten im Jahrestakt kritisiert. 2018 Barbarossastraße, 2019 Heubeund IV, 2020 Heubeund West war da zu lesen. Immerhin stellen wir fest, dass das letztgenannte Baugebiet um ein Jahr verschoben wurde. Die weiteren aufgeführten Projekte der Mittelfristigen Finanzplanung wie zum Beispiel der Breitbandausbau, Allgemeiner Grunderwerb, Zuschuss zum Orgelbau, innerörtliche Quartiersentwicklung - Kaißer-Areal gehen in Ordnung. Besonders der Breitbandausbau ist im Hinblick auf das ortsansässige Gewerbe ein Erfordernis der Zeit. Allerdings vermissen wir, dies wollen wir nicht verschweigen, weitergehende Aussagen darüber, wie es in unserer Gemeinde in den nächsten Jahren konkret weitergehen soll.

 

Neben der Bereitstellung von Wohnraum und der Weiterentwicklung der Infrastruktur gibt es weitere Aufgabenbereiche, die in Zukunft unsere Aufmerksamkeit verdienen. Drei davon wollen wir im Rahmen der Haushaltsberatungen benennen. 

Ein Bereich ist der Straßenverkehr und der öffentliche Personennahverkehr. 

Wir unterstützen die Bemühungen der Verwaltung, zusammen mit den Nachbargemeinden in Sachen B 297 auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Wir müssen darauf drängen, dass die Sperrung der Schurwaldquerungenfür den Schwerlastverkehr zurückgenommen wird. Dieser Maßnahme verdanken wir die Massierung des LKW-Verkehrs auf der B 297. Wir können nicht untätig zuschauen, wie der Verkehr in unserer Ortsdurchfahrt mit allen damit verbundenen Gefahren und Umweltbelastungen kontinuierlich zunimmt. Deswegen sind wir ebenfalls dafür, dass die betroffenen Gemeinden ein Gutachten in Auftrag geben, wie auf lange Sicht das Problem entschärft werden kann. Dies kann nur eine neue ortsdurchfahrtenfreie Verbindung zwischen Fils- und Remstalsein. Doch bis dahin wird noch viel Zeit vergehen.

 

Positiv sehen wir die Neuerungen im neuen Busfahrplan wie Taktverkehr, die Zunahme der Verbindungen und die neue Schnellbuslinie zwischen Göppingen und Lorch, die ab Mitte des Jahres eingerichtet werden soll. Ein Bus, der nicht mehr an jeder Milchkanne hält, ist das, was Pendler brauchen, die in einem der beiden Orte in den Zug steigen. Das Ziel ist, dass möglichst viele auf den klimafreundlicheren öffentlichen Nahverkehrumsteigen. Diesem Ziel kommen wir sicher näher, wenn der Kreis Göppingen ab dem 1. Januar 2021 vollwertiges Mitglied im Verkehrsverbund Stuttgart wird. Neben anderen Vorteilen sind die günstigeren Tarife hervorzuheben. Die Schüler- und Seniorenabos gelten im ganzen Netz, und die Fahrkarte nach Göppingen wird 2,50 € kosten. Eine einfache Karte nach Göppingen wird bis dahin aber immer noch 4,00 € kosten, nach Schwäbisch Gmünd 5,20 €. Ein Paar zahlt nach Göppingen hin und zurück 16 €, nach Schwäbisch Gmünd 20,80 €. Das ist viel zu viel und verführt nicht zum Umsteigen auf den ÖPNV.!

 

Ein zweiter Bereich ist die Zukunft der alten Menschenin unserer Gemeinde. Es ist das Verdienst der CDU- Fraktion, dass sie im vergangenen Jahr im Rahmen ihrer Haushaltsrede auf die Bedeutung des Themas demographischer Wandel hingewiesen hat. Die Senioren leben länger, und sie nehmen einen immer größeren Prozentsatz der Bevölkerung ein. Inzwischen hat sich ein runder Tisch „Zukunft im Alter“ gebildet, der bei seiner gut besuchten Auftaktveranstaltung im November in einem Brainstorming in Gruppen Probleme und Lösungsansätze gesammelt hat. Nun ist es nicht so, dass in Wäschenbeuren nichts für die älteren Mitbürger getan wird. Es gibt ein Pflegeheim mit 34 Plätzen und die Tagespflege im Sonne-Areal hat inzwischen ihre Tätigkeit aufgenommen. Es gibt die Sozialstation, die sich um die kranken und pflegebedürftigen Senioren, die zu Hause leben, kümmert. Es gibt den Krankenpflegeverein, der vielfältige Dienste anbietet und drei Unterhaltungs- und Betreuungsnachmittage im Jahr abhält. Es gibt die organisierte Nachbarschaftshilfe, die dafür sorgt, dass Menschen im Alter länger zu Hause bleiben können. Nicht zu vergessen die aktiven Senioren, die sich einmal pro Woche treffen und die Angebote der Vereine. Beispielhaft sollen genannt werden: Faustballspiel beim TSV, der Bläserkreis des Musikvereins, die Rentnergang des Liederkranzes, die Singgruppe des Albvereins, die Jahrgangsgruppen... Wir warten die Ergebnisse der Auswertung des Arbeitskreises ab, und wollen dann mit Verwaltung und Gemeinderatsfraktionen die Frage behandeln, was die Gemeinde tun kann. Wir benennen aber jetzt schon ein Thema - „Einsamkeit im Alter“ - und weisen auf einen Antrag unserer Fraktion in den nachfolgenden Anträgen hin.

 

Ein weiteres wichtiges Zukunftsthema ist die Digitalisierung, der wir uns auch hier in Wäschenbeuren stellen müssen. Neben dem Aufbau der notwendigen Infrastruktur (Breitband und Mobilfunk) sollten auch die Abläufe innerhalb der Verwaltung sowie die Digitalisierung von Bürgerdiensten verstärkt in den Blick genommen werden. Denn das Online-Zugangsgesetz schreibt vor, bis 2022 über 500 Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen online bereit zu stellen. Ein Thema, bei dem wir jedoch selbst tätig werden könnten, ist die Digitalisierung der Gemeinderatsarbeit. Hierzu stellen wir ebenfalls einen Antrag.

 

Wir kommen zu unseren Anträgen

Zuerst einmal erinnern wir an einige unserer Anträge vom Vorjahr. 

Wir beantragten die Reinigung der Stelen am Kreuzweg. Inzwischen sind alle Stelen von Moosen und Flechten überzogen. Wir sprachen uns nicht für eine teure Restaurierung - beispielsweise der römischen Zahlzeichen an den Stelen oder der abgebrochenen Finger an den Figuren – aus. Wir sind allerdings verunsichert durch Aussagen wie „Algen, Flechten, Moos schützen vor Verwitterung“ (in Blätter des Schwäbischen Albvereins 4/2017) und „Keinesfalls sollte man jedoch Flechten, Algen und Moose entfernen – diese schützen den Stein vor schädlichen Einflüssen“ (Albverein Homepage Heimat und Kultur – Kleindenkmale). Hilfreich wäre die Einschaltung eines Fachmannes.

 

Auch wollen wir nicht locker lassen, was die Aktivierung leerstehender Wohnungen betrifft. Da schlummert ein größeres Potential an bezahlbaren Wohnungen. Wir haben letztes Jahr darauf hingewiesen, was die Stadt Schwäbisch Gmünd in dieser Frage zu unternehmen gedenkt, und dieses Jahr war schon eine Erfolgsmeldung in der Zeitung zu lesen. Verkürzt gesagt, tritt die Stadt als seriöser Mieter auf und kümmert sich um das weitere. Für eine derartige Aufgabenstellung fehlen allerdings die personellen Ressourcen in der Verwaltung. Wir halten eine Stelle in der Verwaltung mit den 

Arbeitsschwerpunkten Liegenschaften, Wohnungen, Baugebiete für diskussionswürdig.

Die Entfernung querlaufender Pflasterstreifensteht ebenfalls auf unserer Agenda. Diese sind zwar ein Element der Straßengestaltung, das wir vor Jahrzehnten begrüßt haben. Aber inzwischen wissen wir, dass sie unnötigen Lärm erzeugen und überhaupt nicht zur Verlangsamung des Verkehrs beitragen. Für dieses Jahr schlagen wir vor, bei der Reparatur der durch den Bau des Sonne-Areals beschädigten Hetzengasse die dortigen Pflasterstreifen zu entfernen. 

 

Unsere Stauferschule ist uns sehr wichtig. Wir wiederholen daher unseren Antrag vom letzten Jahr, die Schulleiterin jährlich einmal in den Gemeinderat einzuladen. Wir stellen uns ein ähnliches Verfahren vor wie es beim Bericht über die Jugendarbeit im Jugendraum und beim Bericht über die Tätigkeit der Volkshochschule und der Bibliothek praktiziert wird. Wir würden die Schulleiterin unter anderem gerne zu folgenden Themen befragen: Betreuung der Flüchtlingskinder in der Schule, Betreuung der Schulkinder am Nachmittag, Nutzung der ehemaligen Fachräume der Werkrealschule.

 

Letztes Jahr beantragten wir auch, unsere Grünanlagen und Pflanzbeetezu sichten und ihre Gestaltung zu verbessern. Dieses Jahr wollen wir dies im Hinblick auf das erschreckende Insekten- und Vogelsterben in unseren Land konkretisieren. Der Gemeinderat hat 2018 die Schaffung einer Blühwiese beschlossen, die 2019 verwirklicht werden soll. Diese ist allerdings weit von unserem Ort entfernt. Wir beantragen, auch unsere Anlagen und Pflanzbeete im Ort insektenfreundlich zu gestalten. Hierzu schlagen wir die Einschaltung eines Fachmannes vor.

 

Bei unseren neuen Anträgen nehmen wir Bezug auf das diesjährige riesige Investitionsvolumen –„das hat es in Wäschenbeuren noch nie gegeben“ – und gehen deshalb davon aus, dass die Umsetzung dieses Programms viele Kräfte der Verwaltung binden wird. Wir wissen, dass nicht alle Anträge, die wir dieses Jahr stellen, sofort umgesetzt werden können.

 

Weil bis zur Entlastung unserer Ortsdurchfahrt sicher noch viel Zeit vergehen wird, können wenigstens kleine Verbesserungen von Vorteil sein. Eine Verbesserung wäre, wenn die Beschränkung auf 30 Km/h in unserer kurvenreichen Ortsdurchfahrt besser eingehalten würde. Das beste Mittel dazu ist unbestritten eine stationäre Blitzanlage, und zwar von der modernen Art, die die Fahrzeuge in beiden Fahrtrichtungen blitzt. Diese Forderung muss solange an die sich bisher dagegen sperrende Verkehrsschau gerichtet werden, bis unsere Bemühungen von Erfolg gekrönt sind.

 

Der Versand der Gemeinderatsunterlagenerfolgt in vielen Städten und Gemeinden in der Region bereits elektronisch. Statt eines großen Papierstapels bekommen die Gemeinderäte ein Tablet gestellt, mit dem sie die digitalen Sitzungsunterlagen nicht nur lesen, sondern auch Notizen vornehmen können. Das ist nicht nur modern, sondern spart auch Papier und damit mittelfristig bares Geld. Wir beantragen hiermit, die Umstellung nach der Kommunalwahl vorzubereiten, natürlich mit einer angemessenen Übergangsphase, in der parallel noch ein Versand der Unterlagen in Papierform erfolgt.

 

Der Gehweg auf der Häuserseite des Wiesentals endet nach dem Anwesen Ayerle. Es folgt etwas mehr als 50 Meter ein Grasstreifen, dann setzt sich der Rad- und Gehweg in Richtung Schützenhoffort. Der Fußgänger müsste auf die andere Seite wechseln, um nach etwas mehr als 50 Metern wieder auf diese Seite zurückzukehren. Das macht er natürlich nicht. Deswegen hat sich auf dem Grasstreifen ein Trampelpfad gebildet. Es wäre zu prüfen, wie man da Abhilfe schaffen kann.

 

Wir haben mit dem Pavillon am Radweg, den wir ursprünglich für unnötig hielten, unseren Frieden geschlossen. Wir beantragen die Installation einer Informationstafelüber unsere Gemeinde. Diese könnte mit Bildern und kurzen Texten – aber nicht textlastig – über unsere Gemeinde, über die Sehenswürdigkeiten und das gastronomische Angebot informieren. Sie sollte Radwanderer dazu verlocken, einen Abstecher in den Ort zu machen.

 

Ein Gespräch mit Mitgliedern der Rotkreuzgruppe Schurwald hat ergeben, dass es in Wäschenbeuren derzeit keine Rotkreuzler gibt. Es gab da schon andere Zeiten mit allseits bekannten aktiven Rotkreuzmitgliedern im Ort und einer Jugendrotkreuzgruppe. Bei Notfällen ist es von Vorteil, wenn bis zur Ankunft des Krankenwagens oder des Notarztes Ersthelfer aus dem Ort einspringen können. Die Gemeinde könnte für die Gewinnung von aktiven Rotkreuzmitgliedern, beispielsweise durch einen Aufruf im Mitteilungsblatt, Werbung machen.

 

Das Wohlergehen der Wäschenbeurener Vereine liegt uns sehr am Herzen, Bauchschmerzen bereitet uns aber derzeit der TSV.Seit der Hauptversammlung 2017 hat der größte Wäschenbeurener Verein keinen gewählten 1. und 2. Vorstand und keinen Kassier. Dankenswerterweise üben die bisherigen Funktionsträger ihr Amt kommissarisch aus, doch wichtige Entscheidungen können nicht getroffen und notwendige Aufgaben, wie die Hallensanierung und die Schaffung eines Sanitärgebäudes beim Rasenplatz, nicht angepackt werden. Wir schlagen einen runden Tisch vor. 

 

An dem Abend „Zukunft im Alter in Wäschenbeuren“ haben wir unter anderem mitgenommen, dass eine großes Problem des Alters die Einsamkeit ist: wenn der Partner gestorben ist, die Kinder weit weg wohnen, die alten Freunde nicht mehr leben. Dieses Problems sollte sich auch die Gemeinde im Rahmen ihrer Möglichkeiten annehmen. In vielen Gemeinden gibt es einmal in der Woche ein gemeinsames Essen oder Vesper. Auch könnte man sich einen Seniorentreff vorstellen, wo gemeinsam gespielt, gesungen und geplaudert wird. Bislang ist noch nicht darüber gesprochen worden, was mit dem Regenbogen-Kindergarten geschehen soll, wenn die dort untergebrachte Kindergartengruppe in das Schulhaus umzieht. Ein fester Seniorentreffpunkt wäre eine Möglichkeit.

 

Ich habe im Gemeinderat bereits einmal auf das Jahr 2021 verwiesen. In diesem Jahr jährt sich zum 750. Male die erste urkundliche Erwähnung der Gemeinde. Da eine 700-Jahr-Feier 1971 nicht abgehalten (oder vergessen) worden ist, bietet sich das Jahr 2021 für die Durchführung einer 750-Jahr-Feieran. Sollte es keine 0815-Veranstaltung werden, müsste rechtzeitig mit den Vorbereitungen begonnen werden.

Mit Freude sehen wir eine Tendenz in den kulturtreibenden Vereinen, Künstler von auswärts in die Gemeinde zu holen. Wir verweisen auf den Albverein, den Liederkranz und auf die gemeinsame Veranstaltung von Orgelförderkreis und Förderverein Altenpflegeheim. Was fehlt, ist eine Veranstaltung, die Jüngereanspricht. Wir erinnern an die legendären Rockkonzerte, die vor Jahrzehnten von der Jugend veranstaltet wurden. Wir schlagen vor, ein Gespräch mit den Verantwortlichen der KJW und weiteren in der Jugendarbeit der Vereine Tätigen zu führen, um zu ergründen, welche Wünsche vorhanden sind und was mit Unterstützung der Gemeinde in Wäschenbeuren möglich sein könnte.

 

Zwei kleine Dinge noch zum Schluss. In der Aula der Stauferschulesollten die Vorhänge ausgetauscht werden, Sie befinden sich in einem wenig ansehnlichen Zustand. Sie sind schmuddelig und teilweise zerrissen. Auf dem neuenSpielplatz im Heuhofgebietfehlt einen Kleinkinderrutsche. Dieser Wunsch wurde von jungen Familien an uns herangetragen. 

Wir wünschen uns allen für das Jahr 2019 ein gutes Gelingen der geplanten Projekte und ebenfalls eine zufriedenstellende Umsetzung von beschlossenen Anträgen aus den Reihen des Gemeinderats. Die gute, lösungsorientierte Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat und ein entspanntes Arbeitsklima zwischen den Fraktionen sollten weiterhin eine Selbstverständlichkeit sein. Das bedeutet auch, dass wir ganz selbstverständlich vor der Gemeinderatswahl im Mai einen fairen Wahlkampf führen. Anschließend möchten wir auch den Wunsch äußern, dass die Presse besser die Arbeit der Gemeinderatsfraktionen würdigen möge. So war die Presse im November und Dezember nicht im Gemeinderat, es erschienen aber mehrere große Berichte in der NWZ; von Beiträgen und Vorschlägen des Gemeinderats aber kein Wort. Zum Schluss sprechen wir die Hoffnung aus, dass die Arbeit des Gemeinderats in der Bürgerschaft eine positive Resonanz finde, die sich auch in einer guten Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl ausdrücken möge. 2014 betrug die Wahlbeteiligung 58,1 %. Da besteht noch Luft nach oben.

 

Politik ist die Kunst des Möglichen! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass 2019 möglichst viel Gutes und Nutzen Bringendes in unserer Heimatgemeinde ermöglicht wird.

 

Für die SPD-Fraktion

Peter Schührer

 
 

Heike Baehrens MdB

Peter Hofelich MdL