05.04.2020 in Kommunalpolitik

Stellungnahme der Gemeinderäte für ein NEIN beim Bürgerentscheid am 26. April 2020

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

zum Bürgerentscheid beziehen wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte fraktionsübergreifend folgende Positionen:

 

Pro Heubeund-West heißt NEIN beim Bürgerentscheid

 

Wir sind der Meinung, dass die Gemeinde zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger in das Bebauungsplanverfahren Heubeund-West einsteigen sollte. Falls Sie der gleichen Meinung sind, bitten wir Sie beim Bürgerentscheid mit NEIN zu stimmen.

 

05.04.2020 in Kommunalpolitik

Stellungnahme der Gemeinderäte für ein JA beim Bürgerentscheid am 26. April 2020

 

Wir, die Gemeinderäte David Catenazzo, Hans-Jürgen Digel, Lisa Käfer und Lucas Wahl, stehen der Erschließung des Baugebietes Heubeund/West ablehnend gegenüber und befürworten daher das Anliegen des Bürgerbegehrens.

 

Wir sehen uns in einem großen Dilemma zwischen einem aktuell sehr hohen Bedarf nach Wohnraum einerseits und dem Schutz der Natur andererseits. Nach kritischem Abwägen der Argumente sprechen wir uns jedoch gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes für Heubeund/West aus. Folgende Gründe haben uns dazu bewogen: Die Ausweitung des Paragraph 13b Bundesbaugesetz als Vorgriff auf einen zukünftigen Flächennutzungsplan sollte, gemäß dem Willen des Gesetzgebers, dazu benutzt werden, vorhandene Lücken in der Ortsbebauung ggfs. zur Arrondierung zu schließen. Dies trifft hier in keiner Weise zu. Man erschließt im Gegenteil einen Streifen, der in unbebaute Fläche hereinragt. Wir sehen dahinter keinen ganzheitlichen Ansatz einer Gemeindeentwicklung. Zu solch einem Gesamtkonzept würde gehören, dass ein Streuobstgürtel um die Ortsbebauung herum erhalten oder aktiviert werden kann. Dies wäre ein Beitrag zum Artenschutz und wichtig als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung.

 

27.03.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

MdL Peter Hofelich begrüßt Soforthilfe für Städte und Gemeinden im Kreis Göppingen

 

Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) begrüßt die angekündigte Soforthilfe für Städte und Gemeinden durch das Land in Höhe von 100 Millionen Euro. Damit können die Kommunen auf die Erhebung von Kindergarten-Gebühren im März und April verzichten, wie es die Landtags-SPD gefordert hatte. „Die Soforthilfe ist wichtig, um vor Ort junge Familien in der Corona-Hilfe zu entlasten und Städte und Gemeinden bei dieser Aufgabe zu unterstützen“, betont Hofelich mit Blick auf die Herausforderungen vor Ort. Dies dürfte allerdings nur ein endlich erfolgter Einstieg sein, dem aufgestockte Mittel folgen sollten, so der Finanzsprecher seiner Fraktion.

Das von Land und Kommunalen Landesverbänden angekündigte Hilfsnetz zum Erlass von Kindergarten-Gebühren für die Monate März und April wie auch für ausbleibende VHS-Gebühren sei ein gutes Zeichen, zeigt sich der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich überzeugt. „Es ist sehr zu begrüßen, dass die Landesregierung nach dem tagelangen Drängen der Landtags-SPD nun reagiert hat. Die Unterstützung für Kommunen, die im März und April auf Elternbeiträge verzichten, ist dabei auch ein Zeichen der Fairness zwischen Land und Kommunen“, sagt der Sozialdemokrat. Da die Gebühren für den Monat März bereits erhoben wurden, sei jetzt vor allem der Blick auf die kommenden Monate April und Mai zu richten. Hofelich erwartet nun auch von allen Kommunen im Wahlkreis, dass sie Großzügigkeit und Fairness gegenüber den Eltern walten lassen. „Ein Dankeschön gebührt den Kommunen im Wahlkreis, die eigeninitiativ vorangegangen sind. Jetzt gilt es aber, ein einheitliches Bild zu erreichen“. Er erinnert auch daran, dass die Tageseltern in die Regelungen einzubeziehen sind.

25.03.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Abgeordnete und Kreis-SPD fordern: "Land muss Gemeinden unterstützen"

 

„Viele Gemeinden haben von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas einzuziehen", so die SPD-Kreisvorsitzende und Salacher Gemeinderätin Sabrina Hartmann. Dies sei ein fairer Schritt und welcher Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt entlastet, so Hartmann.

Die Kreis-SPD fordert aber Unterstützung durch das Land. „Es kann nicht sein, dass die Gemeinden aufgrund des fairen Umgangs mit den Eltern alleine auf den Kosten sitzen bleiben. Für die Gemeinde Wangen sprechen wir hier über einen Ausfall von rund 25.000 Euro im Monat. Das ist für eine kleine Gemeinde viel Geld", erläutert der Wangener Gemeinderat und stv. SPD-Kreisvorsitzende Benjamin Christian.

25.03.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Baehrens und Hofelich begrüßen umfassende Soforthilfe-Mittel für Selbständige und Firmen im Kreis Göppingen

 

"Oberstes Ziel sind der Schutz von Leben und Gesundheit", erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens zur Corona-Krise. "Zugleich arbeiten wir aber hart daran, die wirtschaftlichen Auswirkungen so gut wie möglich abzufedern und Arbeitsplätze zu sichern". Insbesondere ist Baehrens froh über den großen Einsatz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, einen möglichst großen Rettungsschirm über Unternehmen und Beschäftigten aufzuspannen. "Durch die Soforthilfe-Mittel können wir mit mehreren Milliarden auch von Seiten des Landes dafür sorgen, dass kleine Firmen und Selbständige schnell und unkompliziert unterstützt werden", betont der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD).

Ein wichtiger Beitrag sei dazu die Soforthilfe für Selbstständige, Freiberufler und kleine Unternehmen. Dafür stellt der Bund insgesamt 50 Milliarden Euro und das Land weitere vier Milliarden Euro zu Verfügung. "Wichtig ist nun, dass alle erfahren, wie sie die Soforthilfe bekommen. Betroffene Selbstständige und Unternehmen können ab Mittwochabend, 25. März, bei der Industrie- und Handelskammer bzw. der Handwerkskammer ihre Anträge auf einen Direktzuschuss einreichen", erläutern Baehrens und Hofelich. In diesem Zusammenhang eröffnen Bundestag und Bundesrat durch den 156-Milliarden-Nachtragshaushalt die Chance zu umfassender Unterstützung.

 

Heike Baehrens MdB

Peter Hofelich MdL