Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vesenmaier,
werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushaltsentwurf 2023 erfolgen in diesem Jahr auf einem anderen Wege wie gewohnt.
Die Fraktionen haben sich auf Grund des bekannten Personalwechsels in der Kämmerei Ende Januar darauf geeinigt, die Stellungnahmen bereits in der ersten Ausgabe des Mitteilungsblatts im Jahre 2023 zu veröffentlichen. Wir verzichten damit auf die traditionelle Verlesung und können den Haushalt bereits in der Sitzung am 19. Januar 2023 beschließen.
Die SPD-Fraktion nimmt wie folgt Stellung zum Haushaltsentwurf 2023:
Wir alle hatten nach zwei Jahren Corona große Hoffnungen in dieses Jahr 2022 gesetzt und uns eine Normalisierung unseres Lebens gewünscht. Doch bereits im Februar hat der brutale völkerrechtswidrige Überfall der Russischen Föderation in der Ukraine diese Hoffnung mit einem Schlag zunichte gemacht. Neue große Herausforderungen kamen auf uns zu und beeinflussen unser Leben in mehr Bereichen als wir das je geglaubt hätten. Man denke nur an die explodierenden Preise in allen Bereichen und die damit verbundene Inflation von rund 10 Prozent. Die Energiekrise, die sich verschärfende Wirtschaftslage und die zunehmende Unsicherheit in Bezug auf den Weltfrieden, sind Worte, die die meisten bisher nur ausgesprochen, aber nicht erlebt haben. Nun ist es Realität und wir müssen mit dieser Situation umgehen und die hieraus resultierenden Herausforderungen annehmen.
Wir sind froh, dass unsere Gemeinde trotz der Corona-Pandemie und den hinzukommenden Belastungen aus der aktuellen Energiekrise finanziell sehr gut dasteht, wodurch noch immer Handlungsspielraum für die Umsetzung notwendiger Projekte vorhanden ist. Dies ist nicht zuletzt der guten Finanzpolitik in den letzten Jahrzehnten von Seiten BM Vesenmaier, des Kämmerers Hagenlocher und den vorangegangenen Gemeinderäten zu verdanken. Mit dem Erbe der letzten Jahre gilt es nun, sorgfältig umzugehen und es effektiv einzusetzen, um die sehr gute Infrastruktur in unserem Ort aufrecht zu erhalten und wo möglich, weiter zu verbessern.
Dies und die anstehenden oder schon vollzogenen Personalwechsel im Rathaus nehmen wir zum Anlass und werden keine neuen Anträge zum Haushalt 2023 einbringen. Auf einige bereits begonnene Projekte oder noch nicht behandelte Anträge wollen wir jedoch hinweisen.
Quartiersmanagement:
Erfreulich ist, dass die Gemeindeverwaltung in Kooperation mit der Stiftung Haus-Lindenhof die Stelle des Quartiersmanagers vorangetrieben hat und wir für die ersten zwei Jahre eine Förderung vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden Württemberg in Höhe von 50% erhalten. Wir begrüßen es deshalb sehr, dass die Stelle des Quartiersmanager bereits ausgeschrieben wurde und hoffen auf eine zeitnahe Besetzung. Wir sind davon überzeugt, dass diese Stelle ein großer Gewinn und ein wichtiges Instrument werden kann, um Wünsche und Bedarfe der Einwohnerschaft in unserem Ort zu bündeln und umzusetzen.
TSV-Halle:
Von großer Bedeutung für uns ist die Erstellung einer neuen TSV-Halle. Diese dient nicht nur allein dem TSV, NEIN, die gesamte Einwohnerschaft hat hier einen Nutzen. Zur Pflege von sozialen Kontakten ist Sport unerlässlich. Er dient der Gesundheit, fördert und stärkt die Gesellschaft zugleich. Deshalb sind wir froh, dass die Bedarfsanalyse und Planung der TSV-Halle nun unter professioneller Begleitung begonnen hat.
Jugendtreff / Betreuung:
Wir könnten uns vorstellen in zwei Richtungen zu denken. Einen selbstverwalteten Treffpunkt für die Jugendlichen und die Wiederbelebung des Jugendraums im Rathaus mit fachlicher Betreuung.
Lärmaktionsplan:
Der Lärmaktionsplan wurde im April 2020 einstimmig fortgeschrieben und wir hatten uns im Gemeinderat aufgrund unseres letztjährigen Antrags (nächtliches Tempolimit auf der B297 und der Wäscherhofstraße von 22.00 – 6.00 Uhr auf 30 km/h) darauf geeinigt, eine Umfrage unter den Anwohnern durchzuführen. Diese sollte nun im neuen Jahr zügig erfolgen.
Ordnungsdienst:
Das Thema Ordnungsdienst wollen wir nicht aus den Augen verlieren. Der Verkehr wird nicht weniger, die Vermüllung im Ort sowie nächtliche Ruhestörungen nehmen bedauerlicherweise zu und die Nichtbeachtung von Bebauungsplänen ist ebenfalls festzustellen. Verordnungen und Gesetze sind einzuhalten und das sollte auch kontrolliert werden. Aus unserer Sicht ist es notwendig, diesen Punkt nochmals umfassend im Gremium zu beraten. Dies könnte auch Teil einer Klausurtagung sein.
Klimaschutz:
Um den hoch gesteckten Zielen hin zu einer klimaneutralen Gemeinde näher zu kommen, sollten wir kurzfristig Ausschau nach geeigneten Flächen bzw. Standorten für neue PV-Anlagen halten. Hierbei haben wir folgende Dachflächen im Blick:
Der südliche Neubau der Stauferschule, das Flachdach der Mensa und die Dächer der evangelischen und katholischen Kirche.
Neben der Erweiterung des bisherigen Freiflächen-Solarparks (Grundstückerwerb erforderlich) könnten wir uns auch den Hang südlich vom Neubaugebiet Staufen-West als Solarfläche zur Stromgewinnung vorstellen.
Infrastruktur:
Wäschenbeuren kann sehr froh und stolz auf seine sehr gute Infrastruktur sein. Um diese jedoch zu erhalten, müssen Jahr für Jahr neue Anstrengungen unternommen werden. Hier hat die Gemeinde in den letzten Jahren sehr viel für die Erhaltung und Gestaltung getan.
Bei der Wohnraumbeschaffung haben uns die Bebauung des Sonne- und Kaiser-Areals sehr geholfen. Die Stauferschule hat die lange erwartete digitale Ausstattung mit digitalen Endgeräten und weiterer Technik erhalten und die Stauferkita wurde in den Räumen der Stauferschule integriert. Einen weiteren Schritt voran bringt uns die Bebauung des Grundstücks Heubeundstraße 19 mit dreizehn Wohneinheiten. Wohl wissend, dass es in Zukunft sehr schwierig werden wird, neue Baugebiete auszuweisen, wollen wir trotz aller Widrigkeiten das geplante Baugebiet Heubeund-West im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger voranbringen. Um privaten Grundstücksbesitzern von Freiflächen innerhalb des Orts die Entscheidung zu einer Bebauung zu erleichtern, stehen wir zu der Einführung der Grundsteuer C im Jahre 2025.
Zur Infrastruktur gehört auch der geplante Neubau des EDEKA-Markts an der B297. Hier ist die Gemeinde bereits in Vorleistung gegangen und hat den bestehenden Abwasserkanal aus dem Grundstück unter die Straße verlegt. Somit steht dem Neubau von unserer Seite nichts mehr im Wege und wir hoffen auf einen baldigen Vertragsabschluss mit EDEKA-SÜDWEST und einen anschließenden Baustart.
Da während der Bauphase jedoch eine fast einjährige Schließung des in die Jahre gekommenen Marktes droht, sollte die Gemeinde über ein Angebot (evtl. Shuttlebus) für weniger mobile Bürgerinnen und Bürger nachdenken und gleichzeitig auf die hiesigen Einzelhändler zwecks eines erweiterten Angebots zugehen.
Wie in den letzten zwei Jahren in unseren Stellungnahmen schon erwähnt, hat für die SPD-Fraktion die Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger im Ort hohe Priorität.
Um als Gemeinde auch zukünftig attraktiv für Ärztinnen und Ärzte zu sein, halten wir ein neues Ärztehaus für zwingend notwendig. Umso erfreulicher ist es, dass die Verwaltung dieses Thema in Ihrem Haushaltsentwurf 2023 aufgenommen und einen groben Ablauf über die Verwirklichung vorgestellt hat.
Hier gilt es aktiv dran zu bleiben und in engem Kontakt mit den Gesundheitsversorgern im Ort die Sache voranzutreiben. Wir könnten uns vorstellen, im Jahr 2023 bereits einen großen Schritt voranzukommen.
Personal:
Unsere Verwaltung durchlebt gerade einen schleichenden Generationswechsel. Lang gediente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen nach und nach in den verdienten Ruhestand oder streben eine neue Herausforderung an. So auch unser Kämmerer Steven Hagenlocher, der ab Februar 2023 die Zahlen in Uhingen vertreten und die dortige Kämmerei leiten wird. Über 20 Jahre hinweg hat er die Finanzen unserer Gemeinde gut gemanagt, war stets für uns ansprechbar und ein kompetenter Sachverwalter. Hierfür herzlichen Dank.
Herr Hagenlocher legt nun die Geschäfte in die Hände seiner Stellvertreterin Liskia Parentin, die unser vollstes Vertrauen genießt. Frau Parentin wünschen wir einen guten Start und viel Erfolg in ihrer neuen Aufgabe.
Trotz des stetig steigenden Personalaufwands und des angemessenen Personalbestands gemäß den Vergleichszahlen der Gemeindeprüfanstalt könnten wir uns vorstellen, eine neue Stelle im Rathaus zu schaffen. Damit könnten die frei werdenden Aufgaben durch den Weggang von Herrn Hagenlocher auf mehrere Schultern verteilt werden.
Der erstellte Haushaltsplanentwurf berücksichtigt, wie immer, die Unwägbarkeiten der finanziellen Entwicklung der Gemeinde. Die Ergänzung um oben genannte Aspekte wird das Ergebnis nicht ins Gegenteil verkehren und man kann voraussichtlich weitere Vorsorge für die kommenden Jahre treffen. Es bleibt also herausfordernd und wir sehen das Jahr 2023 als richtungsweisend für die kommenden Jahre. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Gemeinderat und Herrn Bürgermeister Vesenmaier wollen wir weiter aktiv am Fortschritt unserer Gemeinde arbeiten.
Abschließend möchten wir uns bei der Verwaltung um BM Vesenmaier und den Kolleginnen und Kollegen vom Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit bedanken. Danke sagen möchten wir auch den Kirchen, der Feuerwehr, den Vereinen, der Schule und der gesamten Einwohnerschaft für die ehrenamtlich geleistete Arbeit zum Wohle Wäschenbeurens und wünschen uns weiterhin eine gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit.
Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat von Wäschenbeuren
