Bürgergespräch mit Staatssekretär Hofelich
Zum Abschluss seines Wäschenbeuren-Tages lud der Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, Peter Hofelich, MdL, zu einem Bürgergespräch ins Café Mann. Es stellte sich eine erkleckliche Anzahl von Bürgern ein, die vom neuen SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Michael Schlichenmaier begrüßt wurden.
Um mehr Zeit fürs Gespräch zu haben, brachte Peter Hofelich nur einige wenige Stichpunkte ein, bevor die Zuhörer mit Fragen und Diskussionsbeiträgen loslegten. In vier von fünf Jahren habe es die Landesregierung geschafft, einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Die schwarze Null sei nicht nur der guten Wirtschaftslage geschuldet, dazu beigetragen habe auch, dass man, solide wirtschaftend, gespart habe.
In Deutschland weise das Land Baden-Württemberg das stärkste wirtschaftliche Wachstum auf. Man habe sich nie, wie andernorts, von der Industrie abgekehrt. Doch müsse das Schwungrad immer wieder angeschoben werden. Wichtig sei die bestmögliche Qualifizierung der heranwachsenden Generation. Deshalb sei man vom ursprünglichen Ziel, Lehrerstellen abzubauen, abgekommen. Trotz zurückgehender Schülerzahlen werde die Lehrerzahl erhöht. Schon jetzt habe man mit 1:16 die beste Lehrer-Schüler-Relation in Deutschland. Dem übergeordneten Ziel der bestmöglichen Bildung und Ausbildung diene auch die Landesförderung der U3- und der Ganztagesbetreuung.
Die von vielen Bürgern angemahnte Verbesserung der inneren Sicherheit sprach Peter Hofelich ebenfalls an. Die Angst vor Terrorismus und Einbrechern müsse ernst genommen werden. So werde die Zahl der Auszubildenden bei der Polizei erhöht, um die Polizeipräsenz noch verstärken zu können. Eine weitere Baustelle sei die Verbesserung der technischen Ausrüstung der Polizei.
Ein Vielzahl von Themen wurde von den Bürgern in die Diskussion gebracht. Dabei reicht die Spanne der angesprochenen Fragen von der Flüchtlingswelle, über den Schuldenabbau, den Wohnungsmangel bis zu sozialen Notlagen im Land.
Nicht alles sei eitel Sonnenschein im Lande. Die Armut unter Rentnern und Alleinerziehenden, wie es der Armutsbericht ausweise, müsse angegangen werden. Das könne die SPD, die auf ihre soziale Kompetenz setze, nicht in Ruhe lassen. Die Renten müssten deutlich über dem Existenzminimum liegen.
Auch müsse, wegen des sozialen Friedens, mehr für den sozialen Wohnungsbau getan werden. Das Thema sei lange Zeit unterschätzt worden. Es fehle günstiger Wohnraum. Es müsse natürlich auch gesehen werden, dass es viele Leerstände gebe. Ein Zwangsgeld, wie es Stuttgart beschlossen habe, halte er für überzogen und komme für die Landesregierung nicht in Frage. Er setze auf mehr freiwillige Vermietung durch Aufklärung, Mietgarantien und rechtliche Unterstützung der Wohnungsinhaber durch die Kommunen.
Die Forderung, Altschulden abzubauen, sei berechtigt, doch habe man, wegen der Versäumnisse der Vorgängerregierung, viel Geld in die Sanierung von Straßen und in die Modernisierung von Landesgebäuden stecken müssen. Und nun würden die Ausgaben für Flüchtlinge Mittel, die zum Schuldenabbau hätten eingesetzt werden können, aufsaugen.
Damit war man bei der Flüchtlingsfrage angekommen. Das Land sei für die Unterbringung und die Integration durch Arbeit und Bildung zuständig. Die Dimension der Flüchtlingswelle habe man zunächst unterschätzt. Doch habe die Landesverwaltung sehr schnell kompetent gearbeitet. Niemand müsse unter freiem Himmel schlafen. Die Zahl der Erstaufnahmeplätze habe innerhalb eines knappen Jahres von 900 auf 40000 gesteigert werden können. Auf Schlägereien verweisend, sagte Peter Hofelich, mit den Flüchtlingen kämen keine besseren oder schlechteren Menschen, doch müsse eingeräumt werden, dass viele junge Männer sehr eng aufeinander zusammenleben müssten.
