21.04.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Sascha Binder begrüßt Straßenbau-Fördermittel für den Landkreis Göppingen  

 

Vom Förderprogramm Kommunaler Straßenbau profitieren in diesem Jahr auch Kommunen in den Wahlkreisen Geislingen und Göppingen. Insgesamt unterstützt das Land 81 Projekte, darunter Projekte in Süßen, Deggingen, Eislingen, Ebersbach und Reichenbach. „Die Förderung ist ein gutes Zeichen und eine wichtige Zukunftsinvestition in lebenswerte Ortszentren“, freut sich Binder mit Blick auf die erneuten Fördersummen.

Während in Süßen mit mehr als 2,8 Millionen Euro die Weiterentwicklung der Heidenheimer Straße sowie der Brückenneubau der Johann-Georg-Fischer-Straße gefördert werden, wird die Große Kreisstadt Eislingen mit 927.000 Euro für die Gestaltung der verkehrsberuhigten Ortsmitte entlang der Salacher Straße bedacht. In Ebersbach werden 95.000 Euro für Ladeinfrastruktur an öffentlichen Straßen zur Verfügung gestellt. In Reichenbach fließen indes 290.000 Euro in die Renovierung einer Fußgängerbrücke. In Deggingen wird die Ertüchtigung der Brücke Filsstraße mit 150.000 Euro unterstützt.

13.04.2022 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreistags-SPD zum Zukunftsgipfel: „Den Strukturwandel mit Qualifikation und Qualität gestalten!“

 

„Auch unser Landkreis muss gegen den drohenden wirtschaftlichen Rückschlag gegensteuern. Gemeinsam in der gesamten Region Stuttgart, dem industriellen und handwerklichen Herz unseres Landes. Deshalb brauchen wir auch eine klare Priorisierung von öffentlichen Investitionen, die hier regionale Firmen stärken!“ sagt Peter Hofelich in einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion. Und Kreisrat Benni Christian, Sprecher im Umwelt- und Verkehrsausschuss,  zeigt Flagge: „Bei öffentlichen Vergaben sollte künftig das Kriterium ‚Qualität‘ viel mehr im Vordergrund stehen und es darf nicht allein der schiere Preis den Ausschlag geben!“

Dank erhöhter Schlüsselzuweisungen, noch einmal erhöhter Grunderwerbsteuer und Minderausgaben im laufenden Betrieb bietet der Kern-Kreishaushalt im Abschluss 2021 ein erfreuliches Bild. Die noch einmal gegenüber der Prognose erhöhten Defizite in den Alb Fils-Kliniken saugen dies allerdings weitgehend auf. Rücklagen für erwartbar schwierigere Jahre sind zwar vorhanden. Das Klinik-Defizit wiegt aber wohl auch für die künftigen Jahre schwer. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht deshalb für den Kreishaushalt die Perspektive in der wirtschaftlichen Stärkung der Kreisfinanzen und nicht im sozialen Streichkonzert.

24.03.2022 in Metropolregion von SPD-Kreisverband Göppingen

Initiative im SPD-Regionalvorstand: „Auch Landkreis Göppingen braucht ‚weißes S auf grünem Grund‘“

 

„Wir brauchen im Gebiet unseres  Landkreises das ‚weiße S auf grünem Grund‘ an den Bahnhöfen und Haltepunkten. Es ist der logische nächste Schritt nach der erfolgten Vollintegration in den VVS“. Diese Forderung vertraten Mathias Ritter und Peter Hofelich in der jüngsten Sitzung des SPD-Regionalvorstandes. Nachdem sowohl die Berufs- wie die Freizeit-Pendler im ÖPNV schon nach kurzer Zeit bereitwillig die Vorteile des großen Verkehrsverbundes und der Vollintegration nutzen und schätzen, müsse nun auch „die Symbolik der Integration“ noch dazu kommen, eben das ‚weiße S‘. „Es ist das entscheidende Markenzeichen“, so Peter Hofelich.

Mit den damit einhergehenden Qualitätsverbesserungen würden im Übrigen auch noch mehr Fahrgäste zum Umsteigen zu bewegen sein“, ist man bei der SPD überzeugt. Die letzten Jahre  zeigte man sich in der Regionalverwaltung zurückhaltend gegenüber dem Wunsch, nicht nur die klassischen S-Bahnen, sondern auch den Metropolexpress als Zugangsmerkmal  für das weiße S zu akzeptieren. Der frühere Regionalrat der SPD, erster Bürgermeister Jürgen Lämmle, hatte immer wieder darauf gedrungen. Mit der anstehenden konsequenteren Vertaktung des Mex und mit den dringend nötigen besseren Informationsangeboten und Zustiegskomforts auf den Bahnsteigen müsse die bisherige, von der Deutschen Bahn ausgehende, rein formale Abwehrhaltung noch einmal hinterfragt werden, sagt Peter Hofelich.

23.03.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Verspätungen und Zugausfälle auf der Filstalbahn: Binder wendet sich an Verkehrsminister Hermann

 

Verspätungen und Zugausfälle auf der Filstalbahn verärgern erneut viele Bahnpendler. Wie der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder berichtet, erreichen ihn wieder vermehrt Beschwerden über Beeinträchtigungen auf der Bahnstrecke. So werde offensichtlich der halbstündige Taktverkehr nach Plochingen bzw. Stuttgart regelmäßig nicht mehr eingehalten, oft entfalle einer der beiden stündlich planmäßig verkehrenden Züge vollständig.

In einem Schreiben an Landesverkehrsminister Winfried Hermann führt Binder zum Beispiel die Rückmeldung einer Bahnpendlerin vom 8. März an, wonach der MEX 16 um 8.36 Uhr ab Geislingen-West nach Göppingen regelmäßig zu spät komme oder vollständig entfalle. “Derartige ‘Bahnerlebnisse’ frustrieren die Fahrgäste und können nicht hingenommen werden. Das Bahnfahren muss für die vielen Berufspendler, für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende verlässlich sein”, hält der Landtagsabgeordnete fest.

23.03.2022 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreistags-SPD mahnt ‚pro-aktive‘ Ukraine-Hilfe im Landkreis an

 

„Unser Landkreis und seine Kommunen sind gefordert, jetzt rasch, gut organisiert und herzlich die zu erwartende große Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine aufzunehmen. Wir erwarten ein gut strukturiertes Vorgehen der hiesigen Behörden und möchten uns dazu als Kreistag auch zeitnah berichten lassen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, in der jüngsten Sitzung ihrer Fraktion. „Da die Unterkünfte des Landkreises absehbar nicht ausreichen werden, brauchen wir Anreize und Garantien für privat zur Verfügung gestellte Wohnungen Denn wir müssen über die jetzt großartige Welle der bürgerschaftlichen Hilfsbereitschaft hinaus denken und mittelfristig Strukturen für ein soziales Ankommen der Menschen hier bei uns schaffen“, ergänzte Kreisrat Eberhard Keller, der Ebersbacher Bürgermeister.

Für die Kreistags-SPD ist klar: Im Überfall des Putin-Rußlands auf die Ukraine geht es auch um eine Bedrohung der demokratischen und freiheitlichen  Kultur Europas. Dazu gehöre ganz wesentlich auch die kommunale Selbstverwaltung, welche in anderen Teilen der Welt so nicht praktiziert sei und autoritären Regimen eher als störend gelte. Peter Hofelich: „Es ist ja erkennbar, dass der militärische Konflikt nicht alles ist, sondern dass es um einen handfesten und weltweiten Konflikt um Lebensweise geht. Wir hier zuhause müssen deshalb nach außen wie innen durchsetzen, dass Freiheit der oberste Wert ist und dass Vielfalt und Pluralität unverzichtbar sind“.

 

Heike Baehrens MdB

Peter Hofelich MdL