30.05.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Schrittweise Öffnung von Schulen und Kindergärten: MdL Peter Hofelich fordert verlässliche Perspektive für Familien

 

Besonders für Kinder und ihre Familien haben sich die Corona-Auswirkungen zu einer großen Belastung entwickelt. Deshalb fordert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) mit Blick auf die angekündigten Schul- und Kitaöffnungen eine bessere Unterstützung von jungen Familien vor Ort: „Familien muss dringend eine verlässliche Perspektive gegeben werden. Denn Kinder haben Rechte auf Bildung, Teilhabe und Freizeit und bedürfen einer besonderen Förderung“, betont Hofelich: „Ankündigungen von Frau Eisenmann hatten wir schon einige“. Zur Sicherung von Nachhilfe an den Schulen sei jetzt ein Förderpaket von zehn Millionen Euro nötig. Zudem sollte ein runder Tisch mit Kommunen, Trägern und Gewerkschaften einberufen werden, um die Umsetzung der Öffnung zu klären.
 

Wichtig sei nun ein klares Konzept der Landesregierung, wie Kommunen und Bildungseinrichtungen ihre Entscheidungsspielräume nutzen können, unterstreicht Hofelich. Auch wenn bei Schulen und Kindergarten im Kreis Göppingen der Betrieb übergangsweise wieder angelaufen sei, bräuchten „Familien einen klaren Plan, wie es jetzt weitergeht. Hier muss Grün-Schwarz endlich liefern!“ Koalitionsinterne grüne Kritik an der Ministerin sei vor diesem Hintergrund wenig glaubwürdig. Vor allem müsse nun ein Konzept für all jene Zeiten, zu denen Kinder und Jugendliche nicht in Kita und Schule sein können, entwickelt werden: „Es muss gelingen, individuelle Lern- und Vertiefungsphasen umzusetzen, damit Zeiten vor Ort und Phasen zuhause sinnvoller aufeinander abgestimmt werden“, so der Sozialdemokrat. Er danke den vielen Schulleitungen und Kollegien, welche bisher schon und aus eigener Kraft guten Kontakt zu den Kindern gehalten haben. 

30.05.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-AfA kritisiert CDU-Wirtschaftsflügel: Finger weg vom Mindestlohn!

 

Die AfA,  Arbeitnehmerorganisation der SPD, hat den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der  CDU, den Mindestlohn absenken zu wollen, in aller Schärfe kritisiert. 

Damit, so heißt es in einer AfA-Pressemitteilung,  werde die Kooperationsbereitschaft von SPD und Gewerkschaften während der gegenwärtigen Krise ohne Grund konterkariert. Die AfA stimmt vielmehr mit der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer überein, die dazu eindeutig erklärt hat, dass es nicht in Frage komme, die Bewältigung der Probleme auf dem Rücken von Arbeitnehmern auszutragen.

Die AfA bewertet den zwar von der Parteispitze umgehend abgeräumten Vorschlag vorderhand als erledigt , sieht in dem Vorgang aber ein eindeutiges Signal für die Zukunft, dass die Wirtschaftskreise der CDU  sich zum Ziel gesetzt haben, erarbeitete soziale Standards abzubauen. „Im Übrigen hat der Mindestlohn nicht – wie von der CDU stets behauptet – zu Verwerfungen am Arbeitsmarkt geführt, sondern sich als zweckmäßige und sinnvolle Maßnahme bewährt. Deshalb gibt es auch keinen Grund, bei den anstehenden Beratungen der Mindestlohnkommission eine Senkung oder keine angemessene Erhöhung vorzusehen“, erklärte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen.

25.05.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-AfA solidarisiert sich mit Accuride-Beschäftigten

 

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Kreis Göppingen hat die Geschäftsleitung der Firma Accuride in Ebersbach (ehemals Südrad) aufgefordert, sich an den von ihr mit dem Betriebsrat abgeschlossenen Sozialplan zu halten und die zugesagten Abfindungen vollständig und termingerecht auszuzahlen.

„Mit jeder Abweichung davon verliert die Geschäftsleitung an erheblicher Glaubwürdigkeit“, erklärte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen, in einer Pressemitteilung. „Die Accuride-Beschäftigten müssten sich ansonsten „ziemlich verkackeiert“ vorkommen, abgesehen davon, dass ein Sozialplan einen einklagbaren Rechtsanspruch  darstelle, "von dem auch hinsichtlich des Fälligkeitstermins nicht einseitig abgewichen werden darf“, fügte Grüner hinzu.

18.05.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

SPD-Abgeordnete fordern einen Schutzschirm für Kommunen

 

Angesichts der massiven Herausforderungen für Baden-Württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen für Städte und Gemeinden gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die baden-württembergischen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, die von Bund und Land zu stemmen sind.

"Gerade in Krisenzeiten müssen unsere Kommunen voll handlungsfähig sein. Um die höheren Lasten schultern zu können und geplante kommunale Investitionen nicht zu gefährden brauchen Sie finanzielle Unterstützung. Wenn Städte und Gemeinden vor Ort weniger leisten können, spüren das die Bürgerinnen und Bürger sofort", erläutert die Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens. 

15.05.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Reaktivierung von Nebenstrecken: SPD-Landtagsabgeordnete sehen Chancen zur Förderung der Boller Bahn

 

Nachdem eine Untersuchung des Verkehrsministeriums vor Kurzem 15 Nebenstrecken ausgewählt hatte, um dort bis zum Herbst eine Reaktivierung vertieft zu prüfen, haben die SPD-Landtagsabgeordneten aus Geislingen, Göppingen und Kirchheim jetzt genauer nachgefragt. Neben der Frage einer möglichen Finanzierung wollten Sascha Binder, Peter Hofelich und Andreas Kenner vom Verkehrsminister erfahren, welchen Stellenwert das Ministerium einer Reaktivierung der Voralbbahn und der Weiterführung nach Kirchheim beimesse und wie dies finanziert werden könne. Die Reaktivierung mitsamt einem möglichen Lückenschluss würden weiterhin geprüft, hat der Minister jetzt bekanntgegeben. Beträchtliche finanzielle Unterstützung könne indes vom Bund kommen.

Auch wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine endgültigen Ergebnisse vorliegen, sei die Untersuchung zur Boller Bahn grundsätzlich eine positive Nachricht. Schließlich kämen laut Verkehrsminister all jene Strecken für eine Reaktivierung in Frage, die an Schultagen mindestens 1.000 Fahrgäste erwarten ließen. „Jetzt geht es darum, bis zum Herbst starke Fakten und breite Unterstützung entlang der Strecke und in den beiden Raumschaften weiter zusammenzutragen“, betont der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich, zumal der Richtwert für eine mögliche Reaktivierung keine unerreichbare Größenordnung darstelle. „Da sehe ich jetzt auch die Schulstadt Göppingen in einer aktiveren Rolle“, unterstreicht Hofelich.

 

Heike Baehrens MdB

Peter Hofelich MdL