Zunächst gilt es Dankeschön zu sagen an die Gemeindeverwaltung, insbesondere an Herrn Bürgermeister Hagenlocher und Kämmerin Frau Liskia Parentin für die Erstellung des Entwurfes. Für einen Laien erscheint es reichlich irreal, dieses Zahlenmonster beherrschen zu können. Somit ist hier auch großes Vertrauen in die Verwaltung notwendig und dieses Vertrauen ist gegeben. Die gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten haben sich nicht verbessert. Die Ausgabenseite zeigt die Herausforderungen im investiven und auch im personellen Bereich deutlich auf. Dennoch geht der Entwurf von einem Überschuss im Haushaltsjahr 2024 aus, was erfreulich ist. Wäschenbeuren hat aufgrund der erfolgreichen Arbeit der zurückliegenden Jahre Spielräume, die genutzt werden können.
Ein besonderes Dankeschön möchten wir dafür aussprechen, dass im Entwurf, in der Präsentation und in der Haushaltsrede des Bürgermeisters viele Themen aufgegriffen wurden, die wir als SPD-Fraktion teilweise bereits seit einigen Jahren in den Haushaltsstellungnahmen angesprochen oder auch beantragt haben. Im Weiteren wird darauf eingegangen werden.
Angesichts der prekären Personalsituation in der Gemeindeverwaltung und der nur noch verkürzten Umsetzungsdauer des Haushalts 2024 stellen wir als SPD-Fraktion keine neuen Anträge zu diesem Haushalt. Bereits früher aufgegriffene Themen wollen wir jedoch erneut ansprechen, wenn sie denn nicht abschließend im GR behandelt wurden.
Geprägt ist der Haushaltsentwurf 2024 von weiter hohen Investitionen, die ohne eine Kreditaufnahme finanziert werden können. Größter Posten ist hier die Erstellung der beiden gemeindeeigenen Wohnhäuser Heubeundstraße 19 und 21. Die Fertigstellung soll noch dieses Jahr erfolgen und somit kann der Wohnraum unseren Bürgerinnen und Bürgern zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Den bereits im Ort umgehenden Gerüchten nach denen für die neuen Wohnungen Kaltmieten von bis zu 15 Euro pro qm verlangt werden, sind wir von der SPD-Fraktion sofort entgegengetreten. Da noch keine Kalkulation vorliegt, konnte über Mieten auch nicht im GR beraten werden. Einigkeit unter den Fraktionen bestand von Anfang an darin, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die Gemeinde Wäschenbeuren trägt mit der Erstellung der Wohnungen dem Bedarf ihrer Bürgerinnen und Bürger nach Wohnraum Rechnung. Um dem priorisierten Augenmerk auf die innerörtliche Verdichtung weiterhin Rechnung zu tragen und im Hinblick auf die Grundsteuerreform, erinnern wir an den Antrag der SPD-Fraktion, ein Kataster für unbebaute Baugrundstücke und für freien Wohnraum zu erstellen. Dies ist angesichts der unsicheren Umsetzung des neuen Wohngebietes Heubeund-West umso dringender. Wer aufmerksam Zeitung liest, wird festgestellt haben, dass geplante neue Baugebiete überall verkleinert werden und zwar um die Flächen, die seither als Streuobstwiese genutzt werden. Heubeund-West zu bekommen, wird nicht leicht.
Der zweite sehr auffällige Bereich im Haushaltsentwurf ist der Bereich der Personalkosten. Die deutliche Steigerung resultiert zum einen aus den Tariferhöhungen und zum anderen aus der Schaffung neuer Stellen. Bereits seit 2020 fordert die SPD-Fraktion eine Ausweitung des Stellensolls und begrüßt daher die Umstellung in Haupt- und Ordnungsamt, die Schaffung einer technischen Stelle und die nachhaltige Ausschreibung einer vertretenden und sprachfördernden Stelle für die Kindergärten gemäß unserem Antrag des Vorjahres. Die Probleme um die Parksituation im Ort, sind nicht weniger geworden, im Gegenteil. Resultierend aus der Waldspielplatzthematik untermauern wir erneut die Notwendigkeit eines Ordnungsdienstes mit polizeilichen Befugnissen. Den Antrag, eine solche Stelle zu schaffen, wiederholen wir somit auch in diesem Jahr.
Für das Wohl der Kinder und Jugendlichen in Wäschenbeuren hat die Gemeinde in den zurückliegenden Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen. Trotzdem bleibt es ein Hauptanliegen unserer Fraktion, hier nicht nachzulassen und offene Fragen hier endlich anzugehen. Die offene, selbstverwaltete Jugendarbeit sollten wir unterstützen und den Jugendlichen einen Treffpunkt unabhängig von Gemeinde und Rathaus ermöglichen. Die Erfahrungen in anderen Kommunen mit z.B. einem Bauwagen als Treff sind überwiegend gut. Der Dirtpark im Gewerbegebiet käme vielleicht als Standort in Frage.
Zur weiteren Verbesserung der Situation junger Eltern und ihrer Kinder drängen wir bereits seit 2021 auf eine Angleichung der Betreuungszeiten in KiTa und der schulischen Betreuung. Der Rückschritt von 17.00 Uhr (KiTa) auf nur noch 16.00 Uhr (Schule) wirft für die Eltern Probleme auf. Der Anspruch auf Ganztagesbetreuung ab 2026 wirft hier zudem schon seine Schatten voraus. Gleiches gilt für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler in den Ferien. Der Ansatz zum Start in die Ferienbetreuung war da, das Personal dafür zu gewinnen ist aber eine hohe Hürde.
Dass die Personalfindung aktuell ein großes Problem darstellt, war jetzt bereits aus mehreren Themen ersichtlich. Gutes Personal zu halten, ist ebenso eine Herausforderung. Es ist daher sinnvoll, darüber nachzudenken, wie die Attraktivität der Stellen in der Gemeindeverwaltung erhöht werden kann. Als Beispiel sei die Ausgabe von Einkaufsgutscheinen bis zu 600 Euro im Jahr genannt, einzulösen in regionalen Geschäften. Steuerliche Vorteile sind ein weiteres Argument für diesen Lösungsansatz.
In einer der letzten Gemeinderatssitzungen wurden wir darüber informiert, dass die Ladesäule an der Kirche für E-Fahrzeuge gut genutzt wird. D.h. die Ladesäule ist oftmals belegt. Dies spricht dafür, entlang eines vorher zu erstellenden E-Mobilitätskonzeptes weitere Ladestationen im Ort aufzubauen. Wir denken hier beispielsweise an die Parkplätze an der Bürenhalle, beim TSV-Platz oder am Friedhof.
Schon seit einiger Zeit warten wir nun schon darauf, wie es mit der Beschränkung der Fahrgeschwindigkeit nachts auf der Bundesstraße auf 30 Stundenkilometer weitergeht. Die nächtliche Lärmbelästigung plagt die Anwohner seit Jahrzehnten und deshalb ist es dringend geboten, dass die angestrebte Regelung bald kommt.
Auch auf dem Weg, aber noch nicht positiv beschieden, ist die Sanierung der Beutentalstraße. Die erste Ablehnung der beantragten Fördermittel über die Radwegekonzeption durch das Land sollte nicht Anlass zur Kapitulation sein. Den Antrag neu zu stellen ist nicht aussichtslos.
Ein Ärgernis ist mittlerweile das Verfahren um die Versorgung der Wäschenbeurer Haushalte mit Glasfaseranschlüssen. Immer wieder vertröstet die Deutsche Glasfaser uns was den Start des Ausbaus anbetrifft. Die Gemeindeverwaltung sollte dranbleiben und für den Fall, dass es denn mal losgeht, sich mit Blick auf die Erfahrungen in den benachbarten Ortschaften auf eine ständige, kontrollierende Begleitung des Ausbaus einstellen. Wichtig scheint uns hierbei auch, frühzeitig von der Deutschen Glasfaser die Kontaktdaten aller beteiligten Subunternehmen einzufordern.
Zum Schluss noch ein immens wichtiges Thema: die Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger. Noch ist sie gewährleistet, aber die derzeit ausübenden Ärztinnen und Ärzte werden nicht jünger. Es gilt daher das Thema konkret anzugehen. Das Stichwort Ärztehaus ist zwar als Schwerpunkt im Text zum Entwurf genannt, aber es sind keine Gelder eingestellt und keine Gedanken dazu aufgeführt, erst 2026 taucht ein erster Haushaltsansatz auf. Dies ist nach unserer Ansicht zu spät, weshalb wir darum bitten, dieses Thema schnellstmöglich mit dem im Juni neu gewählten Gremium anzugehen.
Der Haushaltsentwurf der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2024 ist umfangreich und erfordert durchaus einiges an Umsetzungskapazität. Dennoch erscheint es sinnvoll und realistisch, wenn sich der neue Gemeinderat in der zweiten Jahreshälfte mit den oben genannten Themen beschäftigt und vielleicht sogar das eine oder andere zusammen mit der Verwaltung zur Umsetzung bringt bzw. die Umsetzung startet. In diesem Sinne sind wir als SPD-Fraktion zuversichtlich, dass in Wäschenbeuren auch mit neuem Bürgermeister und neuem Gemeinderat zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger fleißig „gschafft“ wird. Dies geschieht immer in Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Institutionen wie der Schule, den Kirchen, der Feuerwehr, den Vereinen usw., denen wir ein herzliches Dankeschön für das bisherige Zusammenstehen und die bisherige Arbeit sagen.
SPD-Fraktion im Wäschenbeurer Gemeinderat
