Kreistags-SPD zum Zukunftsgipfel: „Den Strukturwandel mit Qualifikation und Qualität gestalten!“

Veröffentlicht am 13.04.2022 in Kreistagsfraktion

„Auch unser Landkreis muss gegen den drohenden wirtschaftlichen Rückschlag gegensteuern. Gemeinsam in der gesamten Region Stuttgart, dem industriellen und handwerklichen Herz unseres Landes. Deshalb brauchen wir auch eine klare Priorisierung von öffentlichen Investitionen, die hier regionale Firmen stärken!“ sagt Peter Hofelich in einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion. Und Kreisrat Benni Christian, Sprecher im Umwelt- und Verkehrsausschuss,  zeigt Flagge: „Bei öffentlichen Vergaben sollte künftig das Kriterium ‚Qualität‘ viel mehr im Vordergrund stehen und es darf nicht allein der schiere Preis den Ausschlag geben!“

Dank erhöhter Schlüsselzuweisungen, noch einmal erhöhter Grunderwerbsteuer und Minderausgaben im laufenden Betrieb bietet der Kern-Kreishaushalt im Abschluss 2021 ein erfreuliches Bild. Die noch einmal gegenüber der Prognose erhöhten Defizite in den Alb Fils-Kliniken saugen dies allerdings weitgehend auf. Rücklagen für erwartbar schwierigere Jahre sind zwar vorhanden. Das Klinik-Defizit wiegt aber wohl auch für die künftigen Jahre schwer. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht deshalb für den Kreishaushalt die Perspektive in der wirtschaftlichen Stärkung der Kreisfinanzen und nicht im sozialen Streichkonzert.

Der russische Putin-Krieg und seine Folgen für Europa fordern die Gegenwehr der freien westlichen Demokratien heraus. Wirtschaftliche, soziale und ökologische Überlegenheit benötigen Investitionen und nicht allein Worte. Der größte öffentliche Investor sind die Kommunen, also die Landkreise, Städte und Gemeinden. Benjamin Christian: „Die Praxis der Vergaben im Landkreis und darüber hinaus braucht eine neue Einstellung. Wenn bis zu 50 Prozent der Ausschreibungskriterien gesetzlich auf Qualität der Leistungen abheben dürfen, sollten wir das bei uns im  Landkreis  auch anwenden. Es darf künftig keine freie Fahrt für die Billigheimer mehr geben, nur weil man Sorge vor deren Klagen oder auch kurzsichtig denkender knausriger Interessengruppen in der Bürgerschaft hat!“ Die SPD-Kreisräte: „Wir leben in der Region vom freien Welthandel. Es gibt aber auch ein öffentliches Interesse, die lokale Wirtschaft zu stärken! Auf die Balance kommt es an“
 
Die Sorge um die Arbeitsplätze im Landkreis treibt die SPD-Kreisräte weiter um. ‚140 Jobs weg bei Cartec Tooling‘ ist eine neue Hiobsbotschaft, die zeigt, dass die Göppinger Welt-Adresse ‚Schuler‘ weiter offenbar erodiert. Weiteres steht zu befürchten.  Überhaupt werden eigentümergeführte Industriebetriebe im Landkreis allmählich eine rare Spezies,, konstatiert die SPD. „Auch ohne Corona und Ukraine sind wir längst gefordert, uns mehr einfallen zu lassen, um den Strukturwandel zu gestalten und die Wirtschaftskraft der Region zu erhalten“, sagt Kreisrat Eberhard Keller aus Ebersbach. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt deshalb, daß der in den Haushaltsberatungen eingebrachte ‚Zukunftsgipfel‘ nun vom unverbindlich Weitläufigen ins politisch Konkrete gebracht wird.  Dafür hatte sie sich eingesetzt. Es geht nun um Arbeitsmarkt, Qualifizierung und Weiterbildung, um neues Gewerbe und passende Flächen, schließlich um die regionale Dimension im mittleren Neckarraum statt kommunaler Eigenbrötlerei. Weder das eindimensionale Beharren auf bloßen Flächenverbrauch noch alleiniges Setzen auf Öko-Branchen ist eine ausreichende Perspektive. Kreisrat Dieter Nemec aus Heiningen: „Natürlich ist in  ökologischen Investitionen im Landkreis  Musik drin, auch wenn manche das noch nicht wahrhaben wollen. Arbeitsplätze brauchen wir aber in der Breite“. Und Peter Hofelich: „Bei aller aktuellen Bedrängnis durch die Kriegsfolgen:  Die Transformation unserer bisherigen wirtschaftlichen Stärke in eine neue Überlegenheit ist das Zukunftsthema schlechthin. Das erkennt man aber nicht im Rückspiegel und erlebt man nicht im Schlafwagen! Und es benötigt das Mitmachen und Einbeziehen aller!“

 

Homepage SPD-Kreisverband Göppingen

 

Heike Baehrens MdB

Peter Hofelich MdL