Kreistags-SPD sieht Kreis-Finanzen für 2020 im Lot „Bund und Land haben uns entscheidend geholfen“  

Veröffentlicht am 06.07.2021 in Kreistagsfraktion

„Ein Jahresabschluss, der mit rund 19 Millionen Euro Überschuss im Corona-Jahr 2020 abschließt, kann sich sehen lassen. Wir sind bislang mit solider Haushaltsführung und klarem Kompass durch die Krise gekommen“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. Kreisrat Peter Hofelich erläutert: „Hauptursächlich sind drei positiv wirkende Faktoren: höhere Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer, die Kostenübernahme des Bundes bei Kosten der Unterbringung und schließlich die Rettungsschirme des Landes und des Bundes in der Corona-Krise für die Kommunen“.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich in Vorbereitung der Sitzung des Verwaltungsausschusses mit dem Zahlenwerk des Jahresabschlusses 2020 beschäftigt. Susanne Widmaier: „Es geht Stand heute gut aus. Die offene und kollegiale Aussprache in den Kreistags-Gremien vergangenes Jahr und in diesem Frühjahr hat sich gelohnt. Wir sind diszipliniert und halten Kurs“. Für die SPD sei immer klar gewesen: Kein einseitiger Sparkurs auf dem Rücken der freiwilligen sozialen Leistungen unseres Landkreises. Das geschieht nicht. Die SPD ist nun zuversichtlich, dass der befriedigende Jahresabschluss und seine Verwendung für die weitere Kapitalkraft des Landkreises, auch die Zustimmung des gesamten Kreistags bei dessen nächster Sitzung erfahren. „Übrigens auch im Sinne der Umlage zahlenden Gemeinden“.
 

Peter Hofelich verwies abschließend auf die Investitionsplanung des Landkreises für die kommenden Jahre: „Die Liste der Wünsche ist natürlich länger als unsere derzeitigen finanziellen Möglichkeiten. Für uns als Sozialdemokraten ist aber klar, daß neben den strategisch verabredeten Ausbauthemen ‚ÖPNV‘ und ‚Kliniken‘, sowie dem Aufholbedarf beim Erhalt der Kreisstraßen, die berufliche Bildung eine herausragende Rolle spielen muss.  In der Qualifizierung und in der Weiter-Qualifizierung im Strukturwandel unserer Industrie und unseres Handwerks entscheidet sich die gute Zukunft unserer Heimat. Wir als SPD halten hier Kurs und fordern weitere Investitionen. Die beiden beruflichen Bildungszentren in Geislingen und Göppingen müssen Leuchttürme des Strukturwandels sein!“

 

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Heike Baehrens MdB