Kreis-SPD verabschiedet Resolution gegen russischen Angriffskrieg

Veröffentlicht am 20.05.2022 in Bundespolitik

Bei ihrer Kreisdelegiertenkonferenz in Donzdorf hat die SPD im Landkreis Göppingen vor wenigen Tagen eine Resolution gegen den russischen Angriffskrieg und die Seeblockade der Ukraine beschlossen. Außerdem berichtete der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder über aktuelle Themen im Land und die Auswirkungen des Krieges in Baden-Württemberg und im Landkreis.

Dabei sprachen sich die Delegierten für eine klare Kante in der Ostpolitik aus: „Wir fordern die Bundesregierung auf, über eine Entschließung des Weltsicherheitsrats bzw. der UN-Vollversammlung eine unverzügliche Aufhebung der russischen Seeblockade der Ukraine einzufordern“, appelliert der von Martin Hommel eingebrachte Antrag mit Blick auf den Konflikt. Dass die russische Marine aktuell den Export von mehr als 20 Millionen Tonnen Grundnahrungsmitteln blockiere, trage zu dramatischen Preisexplosionen bei: „Damit setzt Russland in inakzeptabler und zynischer Weise Hunger als Werkzeuge des Krieges ein.“

Die Delegierten plädierten gleichzeitig für eine realistische SPD-Ostpolitik: „Wir setzen dabei auch die gute Tradition der deutschen Sozialdemokratie fort, sich auf der Grundlage eigener demokratischer Überzeugungen mit den staatlichen Realitäten in Russland auseinanderzusetzen. Gegen autokratische Zarenherrschaft, die autokratische und undemokratische Herrschaft Lenins und seiner Nachfolger in der Sowjetunion bis zum inzwischen faschistischen Regime Putins und seiner Nomenklatura heute.“

Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder verdeutlichte in seinem Bericht, wie sich der Krieg derzeit im Land und in den Kommunen auswirkt. Die Welle der Hilfsbereitschaft und die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine sei beeindruckend. Umso wichtiger sei jetzt konkrete Unterstützung durch das Land, so etwa bei der Verteilung und Anmeldung an Kindergärten und Schulen.

 

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Heike Baehrens MdB

Peter Hofelich MdL