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27.04.2020 in Topartikel Kommunalpolitik

Ergebnis des Bürgerentscheids Heubeund-West

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Entscheidung ist gefallen. Nach dem vorläufigen Endergebnis des Bürgerentscheids ist eine knappe Mehrheit für die Erstellung eines Bebauungsplanes im Gebiet Heubeund/West. Ein großes Lob gilt es auszusprechen für die phänomenale Wahlbeteiligung von 60%. Vielen Dank für dieses große Zeichen demokratischen Verständnisses in Zeiten, wo Politikverdrossenheit allenthalben beklagt wird. Wäschenbeurener, damit könnt Ihr Euch sehen lassen. Die Knappheit des Ergebnisses von ca. 51% Nein-Stimmen zu 49% Ja-Stimmen zeigt, dass neben einem großen Bedürfnis Wohnraum zu bauen, auch ein genauso großes Bedürfnis nach Berücksichtigung von ökologischen Gesichtspunkten im Baubereich vorhanden ist. 

 

Nun gilt es, beide Gesichtspunkte in die kommenden Gespräche aufzunehmen und in die weitere Planung zu integrieren. Wir von der SPD sind bereit dazu, das Votum des Sonntags zum Wohle der Gemeinde und seiner Bürger umzusetzen.

30.05.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Schrittweise Öffnung von Schulen und Kindergärten: MdL Peter Hofelich fordert verlässliche Perspektive für Familien

 

Besonders für Kinder und ihre Familien haben sich die Corona-Auswirkungen zu einer großen Belastung entwickelt. Deshalb fordert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) mit Blick auf die angekündigten Schul- und Kitaöffnungen eine bessere Unterstützung von jungen Familien vor Ort: „Familien muss dringend eine verlässliche Perspektive gegeben werden. Denn Kinder haben Rechte auf Bildung, Teilhabe und Freizeit und bedürfen einer besonderen Förderung“, betont Hofelich: „Ankündigungen von Frau Eisenmann hatten wir schon einige“. Zur Sicherung von Nachhilfe an den Schulen sei jetzt ein Förderpaket von zehn Millionen Euro nötig. Zudem sollte ein runder Tisch mit Kommunen, Trägern und Gewerkschaften einberufen werden, um die Umsetzung der Öffnung zu klären.
 

Wichtig sei nun ein klares Konzept der Landesregierung, wie Kommunen und Bildungseinrichtungen ihre Entscheidungsspielräume nutzen können, unterstreicht Hofelich. Auch wenn bei Schulen und Kindergarten im Kreis Göppingen der Betrieb übergangsweise wieder angelaufen sei, bräuchten „Familien einen klaren Plan, wie es jetzt weitergeht. Hier muss Grün-Schwarz endlich liefern!“ Koalitionsinterne grüne Kritik an der Ministerin sei vor diesem Hintergrund wenig glaubwürdig. Vor allem müsse nun ein Konzept für all jene Zeiten, zu denen Kinder und Jugendliche nicht in Kita und Schule sein können, entwickelt werden: „Es muss gelingen, individuelle Lern- und Vertiefungsphasen umzusetzen, damit Zeiten vor Ort und Phasen zuhause sinnvoller aufeinander abgestimmt werden“, so der Sozialdemokrat. Er danke den vielen Schulleitungen und Kollegien, welche bisher schon und aus eigener Kraft guten Kontakt zu den Kindern gehalten haben. 

30.05.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-AfA kritisiert CDU-Wirtschaftsflügel: Finger weg vom Mindestlohn!

 

Die AfA,  Arbeitnehmerorganisation der SPD, hat den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der  CDU, den Mindestlohn absenken zu wollen, in aller Schärfe kritisiert. 

Damit, so heißt es in einer AfA-Pressemitteilung,  werde die Kooperationsbereitschaft von SPD und Gewerkschaften während der gegenwärtigen Krise ohne Grund konterkariert. Die AfA stimmt vielmehr mit der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer überein, die dazu eindeutig erklärt hat, dass es nicht in Frage komme, die Bewältigung der Probleme auf dem Rücken von Arbeitnehmern auszutragen.

Die AfA bewertet den zwar von der Parteispitze umgehend abgeräumten Vorschlag vorderhand als erledigt , sieht in dem Vorgang aber ein eindeutiges Signal für die Zukunft, dass die Wirtschaftskreise der CDU  sich zum Ziel gesetzt haben, erarbeitete soziale Standards abzubauen. „Im Übrigen hat der Mindestlohn nicht – wie von der CDU stets behauptet – zu Verwerfungen am Arbeitsmarkt geführt, sondern sich als zweckmäßige und sinnvolle Maßnahme bewährt. Deshalb gibt es auch keinen Grund, bei den anstehenden Beratungen der Mindestlohnkommission eine Senkung oder keine angemessene Erhöhung vorzusehen“, erklärte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen.

25.05.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-AfA solidarisiert sich mit Accuride-Beschäftigten

 

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Kreis Göppingen hat die Geschäftsleitung der Firma Accuride in Ebersbach (ehemals Südrad) aufgefordert, sich an den von ihr mit dem Betriebsrat abgeschlossenen Sozialplan zu halten und die zugesagten Abfindungen vollständig und termingerecht auszuzahlen.

„Mit jeder Abweichung davon verliert die Geschäftsleitung an erheblicher Glaubwürdigkeit“, erklärte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen, in einer Pressemitteilung. „Die Accuride-Beschäftigten müssten sich ansonsten „ziemlich verkackeiert“ vorkommen, abgesehen davon, dass ein Sozialplan einen einklagbaren Rechtsanspruch  darstelle, "von dem auch hinsichtlich des Fälligkeitstermins nicht einseitig abgewichen werden darf“, fügte Grüner hinzu.

18.05.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

SPD-Abgeordnete fordern einen Schutzschirm für Kommunen

 

Angesichts der massiven Herausforderungen für Baden-Württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen für Städte und Gemeinden gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die baden-württembergischen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, die von Bund und Land zu stemmen sind.

"Gerade in Krisenzeiten müssen unsere Kommunen voll handlungsfähig sein. Um die höheren Lasten schultern zu können und geplante kommunale Investitionen nicht zu gefährden brauchen Sie finanzielle Unterstützung. Wenn Städte und Gemeinden vor Ort weniger leisten können, spüren das die Bürgerinnen und Bürger sofort", erläutert die Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens. 

 

Heike Baehrens MdB

Peter Hofelich MdL