Auf ein Bier mit Peter Hofelich

Veröffentlicht am 04.03.2016 in Veranstaltungen

Am Mittwoch, den 2. März 2016 lud der örtliche SPD Landtagsabgeordnete und zugleich Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, Peter Hofelich, gemeinsam mit dem SPD Ortsverein Wäschenbeuren zu einem Bürgergespräch ins Café Mann ein. Nach einer kurzen Begrüßung der knapp 20 Teilnehmer durch den Ortsvereinsvorsitzenden Michael Schlichenmaier, der in seiner Begrüßung insbesondere die außergewöhnliche Bedeutung dieser Landtagswahl hervorhob, begann Peter Hofelich mit einem kurzen Bericht über seine Arbeit in den letzten fünf Jahren. 

60% der Bevölkerung seien mit der Arbeit von Grün-rot zufrieden. Baden-Württemberg verfüge über die bundesweit höchste Beschäftigungsquote und gleichzeitig die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Mit der Polizeireform gelang es Innenminister Reinhold Gall mehr Polizisten aus den Präsidien heraus auf die Straße zu bringen. Darüber hinaus habe die Landesregierung bereits 700 von 900 Stellen bei der Polizei, die unter der Vorgängerregierung abgebaut wurden, wieder aufgestockt. Bei den Plätzen in Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge gelang es der Landesverwaltung, deren Einsatz Hofelich diesem Rahmen ausdrücklich lobte, die Zahl binnen weniger Monate von 900 auf über 40.000 Plätze zu erhöhen. In Heidelberg sei überdies ein modernes Registrierungszentrum entstanden, so dass heute nahezu alle Flüchtlinge in Baden-Württemberg registriert seien.

Große Akzente konnte die SPD auch im Bereich der Bildungspolitik setzen. Während die schwarz-gelbe Vorgängerregierung sich geweigert hatte, den Kommunen bei den Kosten für den Ausbau der U3-Betreuung unter die Arme zu greifen, übernimmt die grün-rote Landesregierung heute in diesem Bereich 68% der kommunalen Kosten. Damit hat sich Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich bei der Kinderbetreuung als ehemaliges Schlusslicht auf den ersten Platz vorgekämpft. Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule konnte dem Schulsterben bei den Werkrealschulen Einhalt geboten werden und eine neue erfolgreiche Schulform neben der Realschule und dem Gymnasium etabliert werden.

Im Fall von der Wäschenbeurer Stauferschule bedauerte Hofelich ausdrücklich, dass die Gemeinde seinerzeit im ersten Durchgang den Antrag für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule nicht gestellt habe. Im zweiten Durchgang konnte die Stauferschule die formalen Kriterien nicht mehr erfüllen. Die Schülerzahlen waren bereits zu niedrig. Auch seine Hoffnung auf eine Kooperation mit Rechberghausen sei leider nicht geglückt. Weitere Fragen der Besucher beschäftigten sich mit den Themen TTIP, Lehrerweiterbildung, sozialer Wohnungsbau und Flüchtlingspolitik. In seinem Resümee bedankte sich Michael Schlichenmaier bei Peter Hofelich, dass dieser den Besuchern für fast 2 ½ Stunden Rede und Antwort stand. Der Vorsitzende bat alle Anwesenden am 13. März zur Wahl zu gehen, unter keinen Umständen den Fremdenfeinden der AfD auf den Leim zu gehen und natürlich im Idealfall Peter Hofelich ihre Stimme zu geben.

 
 

Heike Baehrens MdB

Peter Hofelich MdL