Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2021

Veröffentlicht am 13.02.2021 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vesenmaier, 

werte Mitglieder der Verwaltung, 

liebe Kolleginnen und Kollegen, 
 

die SPD-Fraktion nimmt Stellung zum Haushaltsentwurf 2021. 

Wir dürfen uns zunächst der/den vorhergehenden Stellungnahme(n) anschließen und einen Dank aussprechen. Was die Gemeindeverwaltung, die Schulverwaltung und alle Kräfte dort, die Beschäftigten der Kindergärten, in der Bücherei, bei der Feuerwehr und alle anderen, die ein einigermaßen normales Leben in Wäschenbeuren ermöglichten, in 2020 geleistet haben, ist kaum abzuschätzen. Vieles davon ist nicht direkt offensichtlich, geschieht im Verborgenen. Wir möchten allen ein großes Dankeschön aussprechen und mit der Hoffnung verbinden, dass die Pandemielage im neuen Jahr sukzessive besser wird.

Der Haushaltsplan 2021 ist nur in Teilen geprägt von den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Gesamtzahlen spiegeln nach wie vor wider, dass Wäschenbeuren auf gesunden finanziellen Füßen steht. Es wird zwar ein negatives ordentliches Ergebnis erwartet, aber sehr erfreulich ist, dass weiterhin keine Kreditermächtigung notwendig ist. Um die gesamten geplanten Ausgaben stemmen zu können, muss die Gemeinde dieses Jahr etwas tiefer in die eigenen Rücklagen greifen, da die Schlüsselzuweisungen etwas geringer ausfallen werden als im Jahr zuvor. Erfreulich ist die Tatsache, dass rückblickend das Jahr 2019 im Abschluss voraussichtlich ein besseres Ergebnis liefern wird, als ursprünglich geplant. Für 2020 ist wohl nicht damit zu rechnen, dass das geplante Ergebnis eingehalten werden kann. Herr Hagenlocher als der Kämmerer unserer Gemeinde weist in seinem knapp 250 Seiten umfassenden Planungswerk darauf hin, dass zusätzliche Aufgaben, die den Haushalt dauerhaft belasten, vermieden werden sollen. Dem tragen wir durchaus Rechnung und beantragen nur dort zusätzliche Belastungen, wo im Sinne der Bürger Wäschenbeurens dringender Handlungsbedarf besteht. 

Erneut, wie bereits im letzten Jahr wollen wir die Menschen in den Mittelpunkt stellen, die als Bürger in unserer Gemeinde wohnen, arbeiten, zur Schule gehen und ihre Freizeit gestalten. Am wichtigsten sind uns deshalb:

 

1. Jugend- und Sozialarbeit: Die negativen Auswirkungen von Lockdown, Schul- und KiTa-Schließungen, Stillstand der Jugendarbeit in den Vereinen und deutliche Reduzierung der sozialen Kontakte sind gerade dort am stärksten, wo sie am wenigsten bewältigt werden können. In einer zunehmenden Anzahl von Familien wird dies zu einem drängenden, ja teilweise existenziellen Problem. Ausschließlich auf Ergebnisse des Projektes JAMP zu warten ist dabei nicht die richtige Antwort. Von Seiten der Gemeinde gäbe es durchaus Ansätze, dort hilfreich zu unterstützen. Mit gezielter und gegenüber dem bisherigen Umfang ausgedehnter Sozialarbeit an der Schule und für die Jugend könnte man präventiv wirksam sein, indem soziale Themen und Belastungsfaktoren einzelner Kinder aufgegriffen und bearbeitet werden können. Das kann zunächst auch mit einer auf einige Jahre befristeten Stelle geschehen und muss daher nicht unbedingt dauerhaft den Haushalt belasten. 

Wir beantragen daher konform zum letzten Jahr eine Ganztagesstelle für die Sozialarbeit an der Schule und in der freien Jugendarbeit oder zwei Halbtagesstellen, die mit ausgebildeten Sozialpädagogen oder Sozialpädagoginnen besetzt werden.

 

2. Älter werden in Wäschenbeuren und Gesundheit: Der Runde Tisch –„Zukunft im Alter Wäschenbeuren“ hat Bemerkenswertes geleistet. Er hat dieses Thema aufgegriffen, in die Diskussion gebracht, Gedanken und Wünsche direkt aus der Bürgerschaft verdeutlicht und einen Vorschlag gemacht, der Ansatz zu Lösungen sein kann. Wir von der SPD-Fraktion unterstützen ausdrücklich die Initiative des Runden Tisches die Stelle eines Quartiersmanagers für Wäschenbeuren zu schaffen. Zum einen kann durch solch eine Stelle das vorhandene ehrenamtliche Engagement gebündelt und vorangetrieben werden. Zum anderen könnte ein Quartiersmanager eine sehr hilfreiche Ansprechperson sein für Ratsuchende bei allen Themen rund um Versorgung und Pflege. Es gibt hier gute Modelle und Finanzierungskonstrukte in anderen Kommunen.

Das Thema Gesundheit spielt für die ältere Generation sicher eine wichtige Rolle, aber die gesamte Bürgerschaft hat ein Interesse an der Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung. Es gilt deshalb, rechtzeitig die Weichen zu stellen für eine beständige, gut erreichbare und möglichst umfassende Betreuung der Bürgerinnen und Bürger Wäschenbeurens in Gesundheitsfragen. Ein kleiner Anfang ohne Zutun von Verwaltung und Gemeinderat ist gemacht. Mit Wohlwollen haben wir zur Kenntnis genommen, dass Wäschenbeuren seit langem wieder eine Ersthelferin hat. Hier gilt es jetzt dran zu bleiben, die Werbetrommel zu rühren und diese wo immer möglich bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

Um weiterhin das gute Sport- und Gesundheitskursangebot im Ort aufrecht zu erhalten, Ist es außerdem wichtig, dass baldmöglichst eine bedarfsgerechte und zukunftsträchtige Hallensportstätte beim TSV errichtet werden kann. 

Wir beantragen, 

  • die Forderungen des Runden Tisches umzusetzen und die Möglichkeiten von Räumen für einen Treff auszuloten                                                                            

      sowie  

  • rechtzeitig die Voraussetzungen zur Erhaltung der Gesundheitsversorgung zu schaffen.

 

 

3. Leben in Wäschenbeuren: In der Phase des Lockdowns wurde uns bewusst, wie sehr kulturelle Veranstaltungen wie zum Beispiel Konzerte, Theater, Kabarett, Kino und Ausstellungen unser Leben bereichern und für unser Wohlbefinden wichtig sind. In den vergangenen Jahren haben verschiedene Vereine und auch die Volkshochschule in Wäschenbeuren Veranstaltungen organisiert. Wir halten diese Veranstaltungen für das Zusammenleben in unserer Gemeinde für sehr wichtig. Wir regen deshalb an, dass die Gemeinde solche Veranstaltungen auch finanziell unterstützt, Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung stellt oder falls gewünscht als Mitveranstalter auftritt.

Über viele Jahre hinweg war das Wäscherschloss auch ein beliebter Veranstaltungsort für Feste, Märkte und unvergessliche Konzerte. Das Wäscherschloss war somit fest in den Jahresablauf des Ortes integriert. Durch Brandschutzauflagen ist dies leider nicht mehr in diesem Maße möglich. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass das Wäscherschloss als einzigartiges Bauwerk wieder mehr genutzt werden sollte und bitten die Verwaltung Kontakt mit dem Land Baden-Württemberg aufzunehmen um Möglichkeiten einer Nutzung durch die Gemeinde zu erörtern.

Kommen wir zum Thema Wohnen:

Das Problem fehlenden Wohnraums zu vernünftigen Preisen ist zwar sicher in Großstädten am drängendsten, aber auch in Wäschenbeuren finden junge Leute kaum adäquate Wohnungen. Es gilt daher Maßnahmen zu ergreifen, um die Abwanderung derer, die eigentlich gerne in Wäschenbeuren wohnen bleiben würden, zu verhindern. Die anstehenden Projekte Heubeundstraße 19 und Heubeund-West bieten die Möglichkeit, hierbei einen Schritt vorwärts zu kommen. Darüber hinaus sollten die Chancen im vorhandenen Wohnraum und auf vorhandenen, freien Baugrundstücken nicht übersehen werden. Um dies zu erfassen und angehen zu können, wäre ein Kataster hilfreich. In Verbindung mit einem entsprechendem Geoinformationssystem wäre der Aufwand bewältigbar. 

Neuen Ideen in der Wohnraumgestaltung gegenüber sollten wir uns offen zeigen. Warum sollten z.B. nicht auch Tiny-Häuser in Wäschenbeuren eine Nachfrage erzeugen. Geringster Flächenverbrauch und intelligente Struktur auf den persönlichen Bedarf abgestimmt ist kein Privileg der Städte.

Wir beantragen also die Erstellung eines Katasters für freien Wohnraum und freie Bauplätze und die Prüfung, wo und wie Tiny-Häuser in Wäschenbeuren eine Rolle im Rahmen der Schaffung zusätzlichen Wohnraumes spielen können.

 

4. Arbeit, Gerechtigkeit, Ordnung: Die längst überfällige Einigung von Bund und Land hinsichtlich der zusätzlichen Mittel für den Ausbau der Ganztagesbetreuung in Schulen bietet auch für Wäschenbeuren die Gelegenheit, das Betreuungsangebot für die Familien mit kleinen Kindern weiter zu verbessern. Noch sind die Betreuungszeiten von KiTa und Schule nicht gänzlich harmonisiert, noch ist die Bezahlung der Beschäftigten mehr dem Willen, Fördergelder abzugreifen, gewidmet anstelle der Intension, die Beschäftigten gerecht, gleich und qualitätsfördernd zu entlohnen. 

Zudem fehlt bislang eine sauber funktionierende Verzahnung von Schule und Betreuung unter Einbindung einer begleitenden Sozialarbeit wie bereits im Zusammenhang mit der Jugend- und Sozialarbeit beschrieben und gefordert.

Erfreulich ist, dass es der Gemeinde gelungen ist, einen neuen Feldschütz zu gewinnen, der in Wald und Flur um Wäschenbeuren fortan ein wachsames Auge haben wird. Das ändert jedoch nichts daran, dass es unserer Ansicht nach auch weiterhin im Ort eines Kontrollorganes bedarf, um die Einhaltung von Vorschriften, Verordnungen und auch Gesetze zu kontrollieren. Mit unserer im letzten Jahr aufgestellten Forderung nach Schaffung einer entsprechenden Stelle haben wir eine bemerkenswert große Zustimmung aus der Bürgerschaft erfahren. Die Notwendigkeit wird allenthalben gesehen und es wäre im Sinne eines zu erhaltenden Dorffriedens an der Zeit, das Thema anzugehen. 

Wir beantragen, 

  1. die Betreuungszeiten der Einrichtungen anzugleichen, ggfs. auszudehnen und die Beschäftigten einheitlich nach TVöD zu entlohnen. 
  2. wir untermauern nochmal unseren letztjährigen Antrag einen gemeindlichen Ordnungsdienst zu schaffen.

 

5. Umwelt, Klima und Verkehr: Spätestens seit dem Hitzesommer 2019 sind die ersten Auswirkungen des Klimawandels auch für uns hier in Deutschland spürbar geworden. Auch die Kommunalpolitik steht hier aus unserer Sicht in der Pflicht den notwendigen Beitrag zu leisten, damit diese Menschheitsaufgabe gemeistert werden kann. Wenn wir nicht gegensteuern, werden unsere Kinder und Kindeskinder die Konsequenzen auszubaden haben. Daher müssen wir dieses Thema nahezu bei jeder Entscheidung auf dem Schirm haben. Planen wir eine Straße auf Grünland oder auf der Trasse eines bisherigen Schotterweges, zerstören wir einen ökologisch wertvollen Graben oder erhalten wir ihn, fördern wir die E-Mobilität nachhaltig oder begnügen wir uns mit einer Ladestation im Dorf, werten wir freie Flächen ökologisch auf oder ist uns das zu viel Arbeit? Solche Fragen sollten wir uns stets stellen und im Sinne eines konstruktiven Lösungsbeitrags zur existenziellen Fragestellung beantworten. 

Wir begrüßen den jüngst beschlossenen Beitritt der Gemeinde zum Klimaschutzpakt Baden-Württemberg von Land und Kommunalen Landesverbänden. Der damit eingegangenen Verpflichtung müssen jedoch auch Taten folgen. Mit dem jüngst auf Landesebene beschlossenen Klimaschutzgesetz wird die Gemeindeverwaltung fortan dazu verpflichtet, die Energieverbräuche unserer kommunalen Liegenschaften zu erfassen und in ein vom Land bereitgestelltes Online-Tool einzupflegen. Wir möchten anregen diesen Schritt dazu zu nutzen, gleich den nächsten Schritt zu gehen und in ein echtes kommunales Energiemanagement einzusteigen, wie es im Landkreis beispielsweise die Gemeinden Schlierbach, Hattenhofen, Bad Boll und Heiningen bereits getan haben. Dies wäre nicht nur gut fürs Klima, sondern könnte die Gemeinde am Ende auch Energiekosten sparen.

Ein wichtiger Baustein, wenn es um Klimaschutz geht, ist der Verkehrsbereich.                         Mit dem zum 1. Januar erfolgten Beitritt des Landkreises Göppingen zum Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) wird der ÖPNV nicht nur einfacher, sondern auch deutlich günstiger. In Verbindung mit den jüngst erfolgten Fahrplananpassungen, stellt dies für die Anbindung von Wäschenbeuren sowohl nach Lorch wie auch nach Göppingen und weiter auf der Schiene nach Stuttgart, Ulm und Aalen fast schon ein Quantensprung in Sachen nachhaltiger Mobilität dar. Darüber freuen wir uns sehr!

In diesem Zusammenhang wollen wir auch die Diskussion um eine mögliche Reaktivierung der Hohenstaufenbahn zwischen Göppingen und Schwäbisch Gmünd aufgreifen. Wir halten es für richtig, dass nun die Machbarkeitsstudie durchgeführt wird, um gemeinsam mit allen betroffenen Gemeinden und Landkreisen die notwendigen Fakten auf den Tisch zu holen um anschließend eine wohlüberlegte Entscheidung treffen zu können.

Neben dem öffentlichen Nahverkehr müssen wir aber auch den Individualverkehr ökologischer gestalten. Deshalb hatten wir bereits im Vorjahr die Einrichtung einer E-Ladestation angesprochen. Dieses Vorhaben wird auch immer wieder aus der Bevölkerung herausgefordert. Nun wurde in der vergangenen Sitzung beschlossen, beim von der Region Stuttgart geförderten Modellvorhaben „e-fusion“ einzusteigen und ein Elektro-Carsharing-Fahrzeug samt Ladesäule nach Wäschenbeuren zu holen. Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass wir der Idee, unseren Wäschi um ein E-Carsharing-Fahrzeug zu ergänzen im Grundsatz sehr positiv gegenüberstehenEin solches, kleineres Mietfahrzeug kommt auch den Älteren zugute und kann daher eine gute Ergänzung zum Mobilitätsangebot in unserer Gemeinde darstellen. Unser Anliegen war es jedoch vermeiden zu wollen, dass für die Bürgerschaft unnötige Hürden aufgebaut werden, was die Nutzung der beiden Fahrzeuge angeht. Fortan muss jemand, der beide Fahrzeuge nutzen möchte, sich nicht nur bei zwei unterschiedlichen Plattformen anmelden und Anmelde- bzw. Mitgliedsgebühren bezahlen, sondern auch noch mit zwei unterschiedlichen Tarifsystemen zurechtkommen. Das schafft einen aus unserer Sicht unnötigen Flickenteppich, mindert die Nutzungshäufigkeit beider Fahrzeuge und wäre vermeidbar gewesen, wenn man mehr die Sache und weniger die Fördergelder im Blick gehabt hätte.

Was dieser Fall jedoch deutlich gemacht hat ist, dass wir das Thema Elektromobilität größer denken müssen. Ein solches E-Carsharing-Fahrzeug kann immer nur eine Einzelmaßnahme im Rahmen eines ganzheitlichen E-Mobilitätskonzeptes für unsere Gemeinde sein. Vergleichbare Konzepte auch in Gemeinden unserer Größe gibt es bereits, z.B. hat die Gemeinde Flein im Landkreis Heilbronn zusammen mit dem Institut „Stadt I Mobilität I Energie“ eines erstellen lassen. Wichtige Stichworte dazu wären Ladeinfrastruktur, Abrechnungssystem, Aktivierung und Einbindung der Bürgerschaft, Fördergelder, Kalkulation und Umsetzungsplan.

Bleiben wir beim Verkehr: Nach unserem letztjährigen Antrag wurden im vergangenen Jahr die Pflasterstreifen in der Oberdorfstraße entfernt und die beidseitige Blitzeranlage an der Bundesstraße installiert. Das bedeutet eine merkbare Reduzierung der Lärmbelästigung an einigen Stellen. Dies muss fortgeführt werden. Noch gibt es in dieser Hinsicht einiges zu tun und eine Ausdehnung der 30 km-Zone muss daher Ziel der gemeinsamen Arbeit von Verwaltung und Gemeinderat sein. Noch vorhandene Pflasterstreifen sollten bei Gelegenheit entfernt werden.

Wir beantragen daher,

  1. dass die Gemeinde in ein kommunales Energiemanagement einsteigt
  2. ein Elektromobilitäts-Konzept für Wäschenbeuren in Auftrag zu geben
  3. das Ziel „Ausdehnung 30 km-Zone“ auf der B297 zu verfolgen und bei jeder Straßensanierung innerorts das Entfernen einer Pflasterung vorzusehen

Die Bürgerinnen und Bürger Wäschenbeurens werden noch lange Durchhaltevermögen brauchen, um die akute Pandemie und dann die Folgen zu bewältigen. Der Unsicherheiten gibt es noch genüge. Wir müssen deshalb verantwortungsvoll mit den Ressourcen umgehen. 

Wenn wir jedoch, und dazu sind wir von der SPD in Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und der Gemeindeverwaltung bereit, uns ordentlich ins Zeug legen und die dringenden Themen anpacken, dann wird es uns gelingen, 2021 zu einem erfolgreichen Jahr für Wäschenbeuren zu machen. 

Gehen wir es an, ganz nach einem Zitat von Willy Brandt:

„Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am vergangenen kleben“

Vielen Dank

Ihre SPD-Fraktion

 
 

Heike Baehrens MdB

Peter Hofelich MdL