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27.04.2020 in Topartikel Kommunalpolitik

Ergebnis des Bürgerentscheids Heubeund-West

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Entscheidung ist gefallen. Nach dem vorläufigen Endergebnis des Bürgerentscheids ist eine knappe Mehrheit für die Erstellung eines Bebauungsplanes im Gebiet Heubeund/West. Ein großes Lob gilt es auszusprechen für die phänomenale Wahlbeteiligung von 60%. Vielen Dank für dieses große Zeichen demokratischen Verständnisses in Zeiten, wo Politikverdrossenheit allenthalben beklagt wird. Wäschenbeurener, damit könnt Ihr Euch sehen lassen. Die Knappheit des Ergebnisses von ca. 51% Nein-Stimmen zu 49% Ja-Stimmen zeigt, dass neben einem großen Bedürfnis Wohnraum zu bauen, auch ein genauso großes Bedürfnis nach Berücksichtigung von ökologischen Gesichtspunkten im Baubereich vorhanden ist. 

 

Nun gilt es, beide Gesichtspunkte in die kommenden Gespräche aufzunehmen und in die weitere Planung zu integrieren. Wir von der SPD sind bereit dazu, das Votum des Sonntags zum Wohle der Gemeinde und seiner Bürger umzusetzen.

18.09.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion zur aktuellen Pandemie-Lage: „Gesundheitsämter müssen dringend gestärkt werden!“

 

„Wir begrüßen ausdrücklich das jüngste 5 Mrd Programm der CDU/SPD-Bundesregierung zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Es ist gut, wenn auch unser staatliches Gesundheitsamt in Göppingen damit mitten in den Erfahrungen und Herausforderungen der Corona-Pandemie personell und digital gestärkt wird“, stellte der Sprecher der SPD im Sozialausschuss und st.v. Fraktionsvorsitzende BM Julian Stipp bei der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion heraus.

Auch die Ankündigungen der Landesregierung zu 74 Stellen mehr für Ärzte in allen Gesundheitsämtern im Land sowie je 62 zusätzlichen Stellen im mittleren und gehobenen Dienst dürften für unseren Landkreis hoffentlich einen gewissen Zuwachs bedeuten. Da der Bewerbungsschluss für die Ärztestellen erst Ende August lag, Ärzte, zumal unter der schlechteren Bezahlung des öffentlichen Dienstes, sowieso Mangelware sind,  und die weiteren Stellen im erst noch zu beschließenden Nachtrag des Landes geplant sind, wird man auf den Zuwachs an der Landkreis-Basis allerdings noch warten müssen. „Fassade statt Taten. Leider der rote Faden dieser Landesregierung“, so die Fraktion.

14.09.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

SPD im Wahlkreis 11 Geislingen nominiert MdL Sascha Binder

 

Mit 97,1 Prozent aller Stimmen ist der Geislinger Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der Landes-SPD, Sascha Binder, am Samstag in der AlbWerk-Arena von den SPD-Mitgliedern im Wahlkreis Geislingen als Landtagskandidat nominiert worden. 

In seiner Bewerbungsrede betonte Binder, der sich zum dritten Mal zur Wahl stellt, vor allem die Bedeutung eines starken Staates – gerade die Corona-Krise hätte gezeigt, dass der Staat handlungsfähig sein müsse. Zur Zweitkandidatin wählen die SPD-Mitglieder Miriam Zeitler aus Kuchen. 

13.09.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion zur kommunalen Finanz- und Wirtschaftslage: „Ärmel aufkrempeln und zusammenarbeiten"

 

„Wir können zufrieden sein, daß sich die kommunalen Haushalte durch die massive Unterstützung von Bund und Land bisher in den Corona-Pandemie-Verwerfungen einigermaßen stabil halten. Die schon wieder auszumachenden hochgezogenen Augenbrauen der Markt-Puristen sind unangemessen. Der sichere Weg durch die Pandemie wäre ohne eine aufrecht erhaltene öffentliche Daseinsvorsorge nicht möglich gewesen“, so die SPD-Kreistagsfrktionsvorsitzende Susanne Widmaier.

Dieser Weg müsse nun weiter gegangen werden, insbesondere durch eine erneute Kompensation von Gewerbesteuerausfällen im Jahr 2021, bei dem die grün-schwarze Landesregierung Kretschmann nun gefordert sei. Die jüngste Sonder-Steuerschätzung des Bundes zeige, daß auf der Einnahmenseite zwar kein weiterer Einbruch gegenüber der dramatischen Prognose vom Mai zu erwarten sei. Die Finanzlage der öffentlichen Haushalte bleibe aber angespannt.

10.09.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

MdL und Kreisrat Sascha Binder zum veröffentlichten „Zukunfts- und Standortkonzept für die ALB FILS KLINIKEN GmbH“

 

Mit Blick auf die jüngste Neuigkeit betont MdL Sascha Binder: „Der Neubau am Eichert war nur denkbar im Zusammenhang mit einer Standortsicherung in Geislingen. Diesen klaren politischen Willen des Kreistags drohen Klinikleitung und Landrat entgegen aller bisherigen Beteuerungen mit ihrem Vorschlag zu Lasten von Geislingen aufzukündigen“, erinnert Binder an die eindeutige Linie aller Verantwortlichen. „Für das Vorhaben von Landrat und Klinikleitung, erhebliche Einschnitte am Klinikstandort Geislingen vorzunehmen, gibt es noch nicht einmal einen Beschluss des Aufsichtsrats“, sagte Binder. Das Konzept, das allen bisherigen Beschlüssen des Kreistags zu den Kliniken im Kreis ( „Eine Klinik – zwei Standorte“) entgegensteht, könne deshalb nur als eine Positionierung der Landkreisspitze und der Klinikleitung betrachtet werden. Für die Diskussion und Beschlüsse gebe es die zuständigen gewählten Gremien. Das ist für Sascha Binder der Kreistag.
 

 

Heike Baehrens MdB

Peter Hofelich MdL