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27.04.2020 in Topartikel Kommunalpolitik

Ergebnis des Bürgerentscheids Heubeund-West

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Entscheidung ist gefallen. Nach dem vorläufigen Endergebnis des Bürgerentscheids ist eine knappe Mehrheit für die Erstellung eines Bebauungsplanes im Gebiet Heubeund/West. Ein großes Lob gilt es auszusprechen für die phänomenale Wahlbeteiligung von 60%. Vielen Dank für dieses große Zeichen demokratischen Verständnisses in Zeiten, wo Politikverdrossenheit allenthalben beklagt wird. Wäschenbeurener, damit könnt Ihr Euch sehen lassen. Die Knappheit des Ergebnisses von ca. 51% Nein-Stimmen zu 49% Ja-Stimmen zeigt, dass neben einem großen Bedürfnis Wohnraum zu bauen, auch ein genauso großes Bedürfnis nach Berücksichtigung von ökologischen Gesichtspunkten im Baubereich vorhanden ist. 

 

Nun gilt es, beide Gesichtspunkte in die kommenden Gespräche aufzunehmen und in die weitere Planung zu integrieren. Wir von der SPD sind bereit dazu, das Votum des Sonntags zum Wohle der Gemeinde und seiner Bürger umzusetzen.

28.11.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Göppinger SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann im Gespräch mit Vizekanzler Olaf Scholz

 

Einen spannenden und nicht ganz alltäglichen Austausch konnte die Göppinger SPD-Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Sabrina Hartmann vor wenigen Tagen in Stuttgart erleben. Dort durfte die Salacherin digital mit dem SPD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl und Vizekanzler Olaf Scholz sprechen. 

Dabei standen vor allem die aktuellen politischen Herausforderungen rund um die Corona-Pandemie im Mittelpunkt – aber auch bei den Themen Bildung und Investitionen waren sich Hartmann und Scholz einig: „Wir müssen unsere Schulen hier vor Ort fit für die Zukunft machen, mit Gebäuden und digitaler Infrastruktur auf der Höhe der Zeit und einem weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung. Das gelingt nur, wenn Bund und Land zusammen arbeiten“, so Hartmann.

27.11.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann und Spitzenkandidat Andreas Stoch im Gespräch über krisenfestes Klassenzimmer

 

Gemeinsam mit rund 50 digitalen Besucherinnen und Besuchern hat die Göppinger SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann vor wenigen Tagen mit dem SPD-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden im Landtag Andreas Stoch bei der Online-Veranstaltung „krisenfestes Klassenzimmer“ über die aktuelle Situation an den Schulen im Kreis Göppingen diskutiert. Dabei berichteten Rektoren, Lehrer, Sozialarbeiter, Schüler und Eltern aus ihrem Alltag – und zeigten auf, wo vor Ort in der Krise nachgesteuert werden müsse. „Wir müssen die Schulen im Wahlkreis Göppingen fit machen für den Schulalltag unter Corona-Bedingungen und darüber hinaus“, betonte Hartmann mit Blick auf digitalen Unterricht und wirksame Schutzkonzepte in den Klassenzimmern.

Müssen Schule und Unterricht wegen Corona wirklich zurückstehen? Diese Frage stand im Mittelpunkt der digitalen Veranstaltung mit dem früheren Kultusminister und SPD-Spitzenkandidaten Andreas Stoch. Denn nicht nur der chaotische Schulstart und die erneuten lokalen Schulschließungen zeigten, dass die Auswirkungen der Pandemie unsere Schulen noch lange begleiten werden. Dabei berichteten Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit Eltern und Lehrkräften über ungleiche Voraussetzungen bei der digitalen Infrastruktur, Lehrermangel und Lernrückstände, die durch zweiwöchige Lernbrücken nicht aufzuholen waren. Andreas Stoch bemängelte, dass „viele Kinder im Krisenmanagement der Landesregierung nicht mitgedacht“ worden seien. Deshalb müsse das Land jetzt Geld in die Hand nehmen, um Schulen und Lehrkräfte fit für den Bildungsbetrieb unter Pandemie-Bedingungen zu machen.

26.11.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-AfA: Europäischer Mindestlohn endlich in Sicht

 

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in  der SPD des Kreisver-bands Göppingen (AfA) hat in einer Pressemitteilung begrüßt, dass die EU-Kommission Ende Oktober den Entwurf für einen EU-Mindestlohn vorgelegt hat.  „Damit erfüllte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Wahlversprechen, das die Sozialdemokraten vor der Europa-Wahl gegeben hatten“, stellte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner befriedigt fest.


Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten verpflichten, Mindestlöhne entweder gesetzlich oder per Tarifvertrag zu regeln. Sie legt sich in dem Entwurf allerdings nicht auf konkrete Beträge fest. Die Sozialdemokraten fordern, dass ein angemessener Mindestlohn 60 Prozent des sogenannten Median-Lohns - auch „Mittellohn“ genannt – betragen müsse. Dieser Wert wird aus  je 50 % der oberen und unteren Hälfte der Summe der Bruttolöhne ermittelt und betrug nach  AfA-Angaben 2019 in Deutschland 3.304 Euro. Die Kommission verlangt stattdessen, dass ein Mindestlohn „angemessen“ sein muss, womit nach Befürchtung der AfA der  beliebigen Interpretation Vorschub geleistet würde.

25.11.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion mit klarer Haltung: Interventionsstelle ‚Häusliche Gewalt‘ muss im Haushalt kommen!

 

„Es besteht dringender Handlungsbedarf eine Interventionsstelle zum Schutz vor häuslicher Gewalt im Kreis Göppingen zu schaffen. Wir als SPD-Kreistagsfraktion haben dazu einen Bericht im zuständigen Verwaltungsausschuss beantragt und ziehen Bilanz, dass wir bereits im Haushalt 2021 handeln müssen. Deshalb beantragen wir eine 50%-ige Stelle zur Unterstützung der Opfer als schnellen Ausfluss  der nun in Auftrag gegebenen Konzeption des Landkreises“. Kreisrätin Claudia Schluermann, jahrelang schon Streiterin für eine pro-aktive Herangehensweise im Landkreis, warb in der zurückliegenden Fraktionssitzung für eine breite Unterstützung im Kreistag zu diesem Vorschlag ihrer Fraktion bei den anstehenden Abstimmungen zum Kreishaushalt.
 
In Sachen häuslicher Gewalt sind die ‚Istanbuler Konvention‘ Grundlage des Völkerrechts und der unter Sozial-Ministerin Katrin Altpeter ratifizierte ‚Landesaktionsplan Baden-Württemberg‘ die heimische Grundlage. Die SPD argumentiert: „Um Gewalt gegen Frauen und Kinder, aufkommend auch gegen Männer, in häuslicher Umgebung pro-aktiv zu verhindern bzw Hilfsangebote wie Rechtsberatung, finanzielle Beratung, psychologische Betreuung, Unterbringungsmöglichkeiten, Unterstützung bei Ausbildung und Arbeitssuche nach erlittener Gewalt niederschwellig und nachhaltig anzubieten, ist eine Interventionsstelle unabdingbar und sollte so schnell als irgend möglich eingerichtet werden“. Nach dem Bericht von Dr. Michael Grebner aus dem Verwaltungsausschuss, dankte die SPD-Kreistagsfraktion ausdrücklich Birgit Göhringer-Schaal, Leiterin im Göppinger Frauenhaus, und Tamara Orban, der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises für deren faktenreiche und klare Sprache im Ausschuss.

 

Heike Baehrens MdB

Peter Hofelich MdL