Nachrichten zum Thema Landespolitik
10.04.2024 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
Mehr G9. Jetzt! – SPD-Landtagsabgeordneter Sascha Binder lädt zu Online-Veranstaltung am 15. April ein
Eine Vertiefung des Gelernten? Fehlanzeige. Stattdessen haben unsere Kinder vollgestopfte Stundenpläne und kaum Zeit für außerschulische Aktivitäten. Deshalb fordern wir als SPD: Mehr G9 jetzt! Unter diesem Motto laden der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder und die SPD-Landtagsfraktion am 15.04. alle Interessierten zu einer Online-Diskussion ein. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr statt. Zur Teilnahme ist lediglich eine Anmeldung unter www.spd-landtag-bw.de nötig.
„Argumente für mehr G9 gibt es viele“, sagt Sascha Binder. Viele Kinder und Jugendliche brauchen Nachhilfe, um in der Schule mitzukommen – auch im Landkreis Göppingen. „Der Bildungserfolg eines Kindes darf aber nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, so Binder weiter. „Deshalb müssen alle Schülerinnen und Schüler in der Schule die nötige Zeit erhalten, den vorgegebenen Stoff zu erlernen.“
Der neunjährige Weg zum Abitur gewähre ihnen das zusätzliche Jahr, dass einige von ihnen brauchten, um ihre Lernziele zu erreichen. „Schule ist nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch ein Raum des sozialen Miteinanders und der Persönlichkeitsentwicklung“, sagt Binder. Auch Demokratieerziehung und Digitalisierung erhielten so den Stellenwert, den sie verdienten. „In einem neuen G9 können wir beides stärken.“ So entstehen neue Freiräume für Diskussionen über gesellschaftliche Themen, die die Kinder und Jugendlichen interessieren – und es wird mehr Raum für Projektarbeit und die Erprobung demokratischer Prozesse sein.
12.03.2024 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
Schülerverkehr auf der Filstalbahn: Verkehrsminister sagt Verbesserungen zu
Nach zahlreichen Beschwerden über volle Züge und fehlende Kapazitäten auf der Filstalbahn hatte sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vor Kurzem an den Verkehrsminister gewandt. Aus dessen Antwort geht jetzt hervor, dass die Zuverlässigkeit des Schülerverkehrs verbessert werden soll.
Vor allem bei den MEX-Verbindungen in Richtung Geislingen hatten sich zuletzt die Fälle gehäuft, in den Schülerinnen und Schüler nicht mehr zusteigen konnten und erst später in der Schule ankamen. Deshalb hatte sich Sascha Binder in einem Brief an Verkehrsminister Hermann gewandt und um Abhilfe gebeten. Aus der Antwort des Ministers geht jetzt hervor, dass die Minderkapazitäten auf der Filstalbahn durch verzögerte Reparaturen, Ersatzteilmangel und Krankheitswellen entstanden seien.
08.02.2024 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
Sascha Binder kritisiert dauerhafte Schließung der Geislinger Notfallpraxis
Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) hält die Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung, die Notfallpraxis in Geislingen wegen zu geringer Inanspruchnahme dauerhaft zu schließen, für ein falsches Signal.
„Die dauerhafte Schließung der allgemeinen Notfallpraxis in Geislingen bedeutet für betroffene Patienten in Notsituationen einen weiteren Weg“, betont Binder mit Blick auf die Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW). Offenbar haben deutlich zu geringe Patientenzahlen nun den Ausschlag für die dauerhafte Schließung gegeben, wie die KVBW mitteilte.
Trotz geringer Inanspruchnahme der Geislinger Notfallpraxis durch die Bevölkerung sei bemerkenswert, dass es auch nach dem Urteil des Bundessozialgerichts zur Beschäftigung von „Pool-Ärzten“ in keinem anderen Bundesland zu solchen Einschränkungen des Notfalldienstes gekommen sei – bis auf Baden-Württemberg: „Das Urteil des Bundessozialgerichts war wohl nicht die eigentliche Ursache. Die KVBW hat Praxen geschlossen, die aus ihrer Sicht nicht ausgelastet sind und gewartet, bis sie einen Sündenbock gefunden hat.“
27.08.2023 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
Sascha Binder drängt auf dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe
Mit Blick auf die existenziellen Sorgen der Gastronomen vor Ort setzt sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vehement dafür ein, dass die Umsatzsteuer auf Speisen auch über das Jahresende hinaus bei sieben Prozent bleibt. „Cafés und Gaststätten sind unverzichtbar für lebenswerte Orte“, betont Binder. Umso wichtiger sei es, die steuerliche Entlastung zu erhalten.
Bereits im April dieses Jahres hatte sich der Geislinger Abgeordnete daher bei der Gastwirte-Demo auf dem Stuttgarter Frühlingsfest für eine dauerhafte Senkung ausgesprochen. „Seitdem hat sich an der Situation wenig geändert: Die Kosten steigen und die Gastronomen können nicht ewig an der Preisschraube drehen“, betont Sascha Binder. Deshalb sollte die Umsatzsteuer auf Speisen dauerhaft bei sieben Prozent bleiben, zeigt sich der Sozialdemokrat überzeugt.
07.08.2023 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
Sprengung von Geldautomaten: Die meisten Fälle werden nicht aufgeklärt
Nachdem es in der Vergangenheit auch im Landkreis Göppingen mehrfach zu Sprengungen von Geldautomaten gekommen war, hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage beim Innenministerium nach der Häufigkeit und den Ausmaßen dieser Straftaten erkundigt. Aus der Antwort geht jetzt hervor: Nur die wenigsten Sprengungen werden aufgeklärt.
So kam es im vergangenen Jahr landesweit zu 34 Sprengungen von Geldautomaten, bei denen insgesamt rund zwei Millionen Euro Bargeld gestohlen und ein Sachschaden von rund vier Millionen Euro angerichtet wurde. Dabei konnten nur rund 36 Prozent der Taten aufgeklärt werden. Diese Aufklärungsquote führt das Innenministerium auch auf die überwiegend bandenmäßig organisierten Kriminellen zurück, die oft aus dem europäischen Ausland stammten.
