Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2022

Veröffentlicht am 24.01.2022 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vesenmaier, 
werte Mitglieder der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die SPD-Fraktion nimmt Stellung zum Haushaltsentwurf 2022. 

Wir dürfen uns zunächst den vorhergehenden Stellungnahmen anschließen und einen großen Dank an alle aussprechen, die ein einigermaßen normales Leben in Wäschenbeuren ermöglichten. Vieles davon ist nicht direkt offensichtlich, es geschieht im Verborgenen. 

Bereits das zweite Jahr wurde deutlich von der Corona-Pandemie geprägt. Unsere Hoffnung zu Beginn des Jahres 2021, die Lage würde sich bessern, ging leider nicht in Erfüllung.
Über viele Monate hinweg war wieder Lockdown angesagt und es waren besondere Maßnahmen zu ergreifen. 
Diese Situation hat unsere Gemeindeverwaltung mit Bravour gemeistert. Verordnungen vom Land kamen oft spät, wurden aber trotzdem zeitnah umgesetzt. 
Impfaktionen in Zusammenarbeit mit der Hohenstaufenpraxis und Testmöglichkeiten im Rathaus und auf dem Schulparkplatz wurden initiiert. 
Hierfür möchten wir allen ein großes Dankeschön aussprechen. 

Nun zu den Finanzen unserer Gemeinde: 

Es ist erfreulich, dass 2021 besser abschneiden wird als geplant. Im Haushaltsplan stand noch ein Minus im Gesamtergebnis von 267.000 Euro. 
Jetzt sehen wir, dass die liquiden Mittel um ca. 500.000 Euro angestiegen sind. Ein endgültiges Ergebnis liegt zwar noch nicht vor, aber auch (Sie) Herr Hagenlocher rechnet(n) mit einem positiven Abschluss. 
Die Planung war also, wie meist in den zurückliegenden Jahren, eher zu pessimistisch. 
Für 2022 wird ein leichtes Plus in der Endabrechnung erwartet. Die ordentlichen Erträge steigen um 10 % gegenüber dem Planansatz von 2021. Dagegen steigen die ordentlichen Aufwendungen nur um 7 %. 

Anzumerken ist, dass für die Gebäudeerstellung Heubeundstraße 19 bereits 2.000.000 Euro eingestellt und Investitionen von insgesamt 5,7 Mio Euro geplant sind. 
Der Entwurf für die Haushaltsplanung sieht also mit einem kleinen Plus von ca. 24.000 Euro zunächst eher bescheiden aus. 

Wenn man jedoch das Investitionsvolumen anschaut, das ohne Kreditaufnahme gestemmt werden kann, dann kann man guten Gewissens sagen: Wäschenbeuren steht gut da. 
Natürlich weist jeder Haushaltsplan Risiken auf. Wir dürfen jedoch darauf vertrauen, dass die Verwaltung, wie stets in der Vergangenheit, die Risiken ausreichend berücksichtigt hat. 

Wir sehen deshalb noch einen gewissen Spielraum für Maßnahmen, die aus unserer Sicht dringend geboten sind.

Nun zum Haushaltsplanentwurf, zu dem wir noch folgende Fragen haben:
 
a) Der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge wird auf Seite 3 und auf Seite 7 mit unterschiedlichen Zahlen ausgewiesen. Welche stimmt? 
b) Ein Tippfehler hat sich auf Seite 10 eingeschlichen: unter Punkt I.5 müssten die Mieteinnahmen mit 280.100 € stehen und nicht 28.100 €.
c) Das Thema Negativzins wurde in einer der letzten Sitzungen angesprochen. Hierzu finden wir keinen Betrag im Bereich „sonstige Finanzaufwendungen“. Wo ist dieser zu finden? Oder rechnen Sie nicht mit Negativzinsen im Jahr 2022?  
Evtl. könnte man hier durch Umschichtung Geld einsparen.
d) Auf Seite 10 wird der Ertrag aus Betreuungsgebühren „Nachmittagsbetreuung“ mit 14.500 € erwartet nach 36.100 € im vergangenen Jahr. Woraus begründet sich die geringere Erwartung?
e) Bei den Unterhaltungsaufwendungen (Seite 13) unter Produkt (55100200) Freizeitanlagen und Spielflächen ist ein Anstieg der Planzahl von 10.000 € auf 40.000 € verzeichnet. Was plant hier die Verwaltung?
f) Auch bei Produkt (57300910) Gebäudebewirtschaftung „Geschäftsgebäude“ ist ein hoher Betrag mit 30.000 € nach nur 2.000 € im Vorjahr angegeben.  Was steckt dahinter?
g) Die Betriebskostenumlage (S. 14) an den Zweckverband Abwasserreinigung wird mit 24.500 € und damit um fast 20 % auf 155.000 € steigen. Worin ist dies begründet?
h) Die Stelle Schulsozialarbeit und Ganztagesbetreuung (S.15) ist ja leider noch nicht besetzt.  Wird der Ansatz mit 71.000 Euro deshalb noch nach unten korrigiert?
i) Die Geschäftsaufwendungen, aufgeführt auf Seite 15, steigen von 65.400 € auf 95.800 € und damit um fast 50 %. Was ist in diesen Aufwendungen beinhaltet?

Dies Herr Hagenlocher, waren unsere Fragen zu Ihrem Entwurf, die Sie mit Sicherheit leicht beantworten können.

Im Folgenden wollen wir als SPD-Fraktion nun unsere Vorstellungen und Überlegungen zum Leben in unserer Gemeinde und zur Arbeit der Verwaltung im neuen Jahr erläutern. 
Wir stellen dazu die Bürgerinnen und Bürger von Wäschenbeuren in den Mittelpunkt.

a) Kinder und Jugendliche
i) Die SPD-Fraktion hatte zum letztjährigen Haushalt den Antrag gestellt, eine Halbtagesstelle für die freie Jugendarbeit einzurichten. Am 02.12. letzten Jahres wurde erfreulicherweise eine solche Stelle für Jugendsozialarbeit beschlossen. 
Diese gilt es nun sinnvoll sowie ausreichend auszustatten. Da die Stelle wohl auch über einen Träger gestaltet werden soll, müssten die Aufwendungen dafür unter den „Sonstigen ordentlichen Aufwendungen“ aufgenommen werden. Für ältere Jugendliche gilt es darüber hinaus, bald einen unabhängigen Treff möglichst in Eigenverantwortung zur Verfügung zu stellen. Andere, auch kleinere Kreisgemeinden als Wäschenbeuren, sind hier bereits tätig und geben Beispiel.

ii) Im Hinblick auf den kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule macht es Sinn, bereits jetzt eine Harmonisierung der Betreuungszeiten von KiTa und Grundschule vorzunehmen. Dies wäre damit ein erster Schritt hin zur sowieso notwendigen Ausdehnung der schulischen Betreuungszeiten. 
Der Betreuungsbeginn müsste von 7.30 Uhr auf 7.00 Uhr vorverlegt und das Ende der Betreuungszeit Mo-Do von 16.00 auf 17.00 Uhr nach hinten verlegt werden. Die Veränderung ist also überschaubar, genauso wie die Kosten dafür.

iii) In den nächsten Jahren ist zu befürchten, dass sich der Fachkräftemangel in Kindertagesstätten auch in Wäschenbeuren bemerkbar machen wird. 
Ebenso können wir davon ausgehen, dass der lange Lockdown auf die Entwicklung von Kindern im Kindergartenalter Auswirkungen hat. 
Wir schlagen deshalb vor, den Personalschlüssel in den Kitas als freiwillige Leistung zu verbessern. Das könnte bedeuten, dass für alle Kindergärten gemeinsam eine weitere Fachkraft zu 30 oder 40 Prozent angestellt oder der Stellenumfang einer Fachkraft erweitert wird. Diese zusätzlichen Stunden könnten bei Bedarf sofort als Krankheitsvertretung genutzt werden. In der Hauptsache stünde Zeit zur Verfügung für zusätzliche, präventive, ganzheitliche Angebote zur Unterstützung einzelner oder mehrerer Kinder wie zum Beispiel zur Sprachförderung oder Unterstützung im Sozialverhalten. 
Überlegenswert wäre hier, eine/n Heilpädagogin/en anzustellen. 
Eine Refinanzierung wäre zum Teil möglich durch das Zusammenfassen der Finanzierung von Integrationshilfen.


b) Alter und Soziales
i) Bei der beschlossenen Stelle des Quartiersmanagers soll es möglich sein, unterschiedliche Aktivitäten in der Gemeinde für die Bürger zu koordinieren, ein Gemeindenetzwerk zu bilden, ehrenamtliches und bürgerliches Engagement zu bündeln und Auskunftsstelle für Bürgeranfragen im gesamten sozialen Bereich zu sein. Wir halten deshalb die räumliche Unterbringung im Rathaus für sinnvoll.

ii) Der Wunsch der Senioren nach einem regelmäßigen Treffpunkt ist aus der Umfrage des Runden Tisches deutlich geworden. 
Das muss nicht direkt von der Gemeinde ausgehen und muss auch nicht in Gemeinderäumen stattfinden. Die Verwaltung sollte jedoch die Initiative ergreifen und auf mögliche Ansprechpartner wie Aktive Senioren oder auch die Katholische Kirchengemeinde mit Blick auf das Katholische Gemeindehaus zugehen. Anfallende Kosten können ggfs. bezuschusst werden.


Dringender Wohnbedarf
a) Gemeinderat und Verwaltung waren sich zuletzt einig, dass es in Wäschenbeuren an bezahlbarem Wohnraum fehlt. Auch unter diesem Gesichtspunkt wurden die Gebäude Heubeundstraße 19 konzipiert. 
Damit das Ziel, bezahlbaren Wohnraum für Bürger mit schmalerem Geldbeutel zur Verfügung zu stellen, auch wirklich erreicht wird, halten wir es für notwendig, dass der Gemeinderat sowohl auf die Auswahl der Mieterinnen und Mieter wie auch auf die Höhe des Mietzinses Einfluss nehmen kann.

b) In den letzten Wochen erreichten diejenigen Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, die eine Immobilie besitzen, die Bescheide der Gemeindeverwaltung zur Grundsteuer. Darin wird zu Recht darauf hingewiesen, dass für das Jahr 2025 eine Reform greifen wird. Im Hinblick auf die Möglichkeit, eine Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke anzusetzen, wird es notwendig, ein Kataster über ebensolche Grundstücke anzulegen. 

Diesen Schritt schlagen wir bereits für dieses Jahr vor, um rechtzeitig die Grundlagen zu ermitteln und Kenntnis über die Zahl der unbebauten, baureifen Grundstücke zu erlangen. Wir können damit auch zeitnah bei den Eigentümern für eine Bebauung werben. 


Klima, Energie, Mobilität
a) Nach zähem Start rollt nun die Kaufwelle für E-Autos immer stärker an. Noch ist Wäschenbeuren ein Niemandsland, was Ladestationen angeht. Eine Ladestation wurde zwar für den Marktplatz bereits beschlossen, aber vom Vertragspartner leider noch nicht umgesetzt. Das sollte uns Warnung und Ansporn genug sein, bereits über weitere Standorte für verschiedene Typen an Ladestationen nachzudenken und eine Installation in die Wege zu leiten. 

Als Standorte für konventionelle Ladestationen kommen aus unserer Sicht beispielsweise der Sportplatz, der Friedhof oder die Bürenhalle in Frage. Im Zuge des Edeka-Neubaus sollte darauf gedrängt werden, dass dort auch eine Schnellladestation eingeplant wird. Eine solche existiert beispielsweise am Edeka in Rechberghausen und wird dort rege genutzt.

b) Um mit der Verkehrswende voranzukommen, müssen wir neben der E-Mobilität auch den Öffentlichen Personennahverkehr weiter stärken. Das bedeutet, dass sich die Gemeinde unbedingt auf Kreisebene dafür einsetzen muss, dass es wegen eines pandemiebedingten Rückgangs an Fahrgästen zu keinem Linienabbau kommt. Vielmehr müssen die Fahrzeiten der Busse besser auf die Bahnen in Göppingen und Lorch abgestimmt und das von der Gemeinde bezuschusste Stadtticket für 3,00 Euro besser bekannt gemacht werden. 

c) Wie im April letzten Jahres beschlossen, soll die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes in Wäschenbeuren insbesondere den Anwohnern der Bundesstraße weitere Erleichterungen bringen. Die angekündigte Befragung der Anwohner gilt es umzusetzen und dann die Einführung einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bundesstraße von 30 km/h herbeizuführen.

d) Der Beitritt Wäschenbeurens zum Klimaschutzpakt war ein bedeutender Schritt für unseren Ort. Nun gilt es, die gesetzten Ziele mit Maßnahmen zu hinterlegen und so den Weg zur klimaneutralen Gemeinde zu beschreiten. Wir schlagen daher vor, dass die ohnehin zu erhebenden Energieverbräuche in gemeindeeigenen Liegenschaften systematisch auf Einsparpotentiale hin untersucht werden. Hieraus können sich auch kostenreduzierende Alternativen ergeben.

e) Ein interessanter Punkt im Zusammenhang mit Klimaneutralität ist auch das geplante Baugebiet Heubeund-West. Für ein solches Vorhaben ist es heutzutage Pflicht, eine vorherige Prüfung vorzunehmen, wie die Wärmeversorgung dort klimaneutral realisiert werden kann. Wir denken hier auch an das Thema Nahwärme. 

f) Mehrmals angesprochen wurde außerdem schon, die Erweiterung oder Ergänzung des Solarparks Tausenbreitenwiesen zu prüfen.


Gesundheit, Vorsorge, Freizeit
a) Wie wichtig eine ortsansässige, gute Gesundheitsversorgung ist, sehen wir aktuell an den Herausforderungen durch die Pandemie. Um mittel- und auch langfristig eine schnell erreichbare und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung für unsere Bürger aufrecht zu erhalten, muss rechtzeitig die Nachfolge in der hiesigen Ärzteschaft gesichert werden. 
Ein Ärztehaus im Ort wäre eine attraktive Lösung. Die Gemeindeverwaltung kann hier Ausschau nach geeigneten Grundstücken halten und den Kontakt zu den hier bereits tätigen Dienstleistern im Gesundheitsbereich suchen.

b) Ganz erfreulich ist der Aufschwung, den das Deutsche Rote Kreuz in Wäschenbeuren erlebt. Neue Mitglieder und steigende Fachkompetenz sind hochwillkommen. Die Gemeinde sollte das DRK beim Aufbau eines Stützpunktes hier im Ort nach Kräften unterstützen; so sind derzeit z.B. Garagen für Fahrzeuge und Räumlichkeiten für regelmäßige Treffen gesucht.

c) Zur Erhaltung der Gesundheit sind adäquate Sportstätten in der Gemeinde unverzichtbar. Für notdürftige Unterhaltungsmaßnahmen, der in die Jahre gekommenen TSV-Halle, sind im Haushalt 40.000 € eingestellt. Dies kann jedoch nur eine kurzfristige Lösung sein. Die Diskussion um eine neue Sporthalle am TSV-Gelände zieht sich schon zu lange hin. Unsere Einwohnerschaft hat ein Recht darauf, dass sich die Verantwortlichen zusammensetzen und nach Lösungen suchen. 
Vom TSV wird ein Grundkonzept erwartet und von der Gemeindeverwaltung erwarten wir, dass sie endlich die Initiative für ein Treffen ergreift, um vorwärtszukommen.


d) Wir haben im letzten Jahr gehört, dass sich die Verwaltung um die Renovierung des Kreuzwegs gekümmert hat, aber leider noch nicht zur Verwirklichung gelangt ist. Mittel für die Renovierung sind im Haushalt vorgesehen. Auch hierzu erwarten wir, dass man das Thema vorantreibt und im Jahr 2022 zum Abschluss bringt.


Personal
a) Im Gemeinderat ist man sich einig, dass die Nachverdichtung in der Bebauung im Ort Vorrang vor Neubaugebieten hat. 
Das hat jedoch, trotz Erhöhung der Anforderung an die Zahl der PKW-Stellplätze, eine weitere Zuspitzung im ruhenden Verkehr zur Folge. Im Ort wird teilweise bis in den Kreuzungsbereich hinein geparkt, was nicht nur ein Ärgernis ist, sondern auch eine reale Gefahr für unsere Bürgerinnen und Bürger darstellt. 
Die Feuerwehr beklagt zugeparkte Anfahrtswege. Öffentliche Parkplätze werden monatelang mit Baumaschinen oder Baumaterial belegt. Und auch sonst treten immer wieder Störungen des Gemeinschaftslebens auf. 

Wir erneuern daher unseren Antrag, einen gemeindlichen Ordnungsdienst mit Übertragung polizeilicher Vollzugsaufgaben einzurichten. Eine solche Person übernimmt auch die Verwarnungskompetenz des Polizeivollzugsdienstes. Damit kann der oder die gemeindliche Vollzugsbedienstete Verwarnungen mit oder ohne Verwarnungsgeld verhängen und diese erhobenen Verwarnungsgelder fließen in den meisten Fällen in die gemeindliche Kasse.

b) Auch über die Eingruppierung der Betreuungskräfte in der Schule in den TVöD wurde bereits diskutiert. Eine Zusage der Gemeindeverwaltung, dies nach Einstellung der neuen Leitung der Schulbetreuung ins Auge zu fassen, wurde dem Gemeinderat gemacht. Wir vertrauen darauf, dass diese Zusage eingehalten wird und die Betreuungskräfte, die hervorragende Arbeit leisten, analog den Mensakräften, aber angepasst an die Situation in der Betreuung, in Verträgen nach TVöD eingruppiert werden.


Nicht alle Anträge und Anregungen aus den Fraktionen des Gemeinderates kosten Geld, aber alle erfordern Zeit, sich damit zu beschäftigen. Wir sehen es deshalb als sehr sinnvoll an, wenn die Arbeit im Rathaus weiter digitalisiert und damit effektiver gemacht wird. Das betrifft auch die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat. 

Im Namen der SPD-Fraktion bedanken wir uns herzlich bei den Wäschenbeurer Vereinen, den Angestellten der Stauferschule und den Kindergärten, der Freiwilligen Feuerwehr, den Ehrenamtlichen Initiativen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung sowie dem Bauhofteam für ihre engagierte und kompetente Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde. 

Ein Dank geht auch an die Kämmerei an Herrn Hagenlocher und seine Stellvertreterin Frau Patsch für die gute Aufstellung des Haushaltsplans 2022.
Danke auch an die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die Gute und konstruktive Zusammenarbeit. Möge es uns weiterhin gelingen, Wäschenbeuren voranzubringen. 

Ein besonderer Dank geht an Sie, Herr Bürgermeister Vesenmaier, für die umsichtige und gute Führung unserer Gemeinde in diesen sehr herausfordernden Zeiten. 

Lassen Sie mich nun mit einem Zitat von Willy Brandt die Rede zum Abschluss bringen:

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. 
Darum besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Vielen Dank! 
Für die SPD-Fraktion 
Thomas Wolff 
Fraktionsvorsitzender

 
 

Heike Baehrens MdB

Peter Hofelich MdL