SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich kompromisslos: „Öffentliche Aufträge – privater Anstand“

Veröffentlicht am 31.10.2021 in Kreistagsfraktion

„Wir sind bestürzt, dass bei einer Baustelle mit öffentlicher Auftragsvergabe in unserem Landkreis, der Zoll erhebliche Unregelmäßigkeiten bei Arbeitserlaubnis und Lohnhöhe aufdeckt. Das ist für niemand ein ‚Kavaliersdelikt‘, sondern eine klare Aufforderung, mehr Sicherheitsmechanismen für anständige Arbeitsverhältnisse einzubauen“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. Die SPD-Kreistagsfraktion hielt deshalb in ihrer jüngsten Sitzung fest: Ein Einsatz des Zolls mit solch gravierenden Verfehlungen, wie bei der Baustelle des Klinikneubaus, darf sich nicht mehr wiederholen.

Beteuerungen genügen nicht. Die rechtliche Verantwortungs-Kette mag beim Einzelunternehmen und dessen Geflecht an ‚Subs‘ liegen. Die politische Verantwortung liegt bei der Klinik-Geschäftsführung und ihrer Bauleitung, sowie am Ende beim Landkreis.  Widmaier: „Eingangskontrollen jeden Morgen bei einem solchen Bauvorhaben mögen nicht durchführbar sein. Aber Unterschriften unter gesetzliche Regelungen, welche auch Sub-Unternehmen binden, sind schon durchsetzbar und vor allem prüfbar und einklagbar !“ Die SPD erwarte hier jedenfalls mehr als Beteuerungen.

Bereits vor Wochen hatte sich die SPD-Kreistagsfraktion mit den Kriterien für öffentliche Aufträge seitens des Landkreises auseinandergesetzt. Ausgangspunkt waren die kritischen Bemerkungen von Bürgern zur Vergabe von Aufträgen in der Abfallentsorgung und im öffentlichen Nahverkehr. Dazu hatte auch der Geschäftsführer des baden-württembergischen Verbandes für Omnibusverkehr, der in Göppingen sesshafte Dr. Witgar Weber, seine Expertise in die Fraktion eingebracht. Kreisrat Peter Hofelich zog daraus folgendes Resumee:  „Erstens gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die neueren Bindungen des Mindestlohngesetzes im Bund und des unter rot-grün beschlossenen Tariftreuegesetzes im Land. Wer mit dem Staat und den Kommunen Geschäfte macht, muss sich an Mindestlohn und an Tarifverträge halten. Da gibt es nullkommanull  Spielraum. Anstand ist nicht verhandelbar“, so  Hofelich. „Und wir fordern die Landkreisverwaltung auf, ihre Spielräume für Ausschreibungen öffentlicher Leistungen offensiver zu nutzen“, sagen die SPD-Kreisräte als Konsequenz aus ihrem Fachgespräch „50 Prozent der Ausschreibungsbedingungen können über die Qualität entschieden werden und nicht über den Preis. Dafür braucht man aber die Entschlossenheit im Ausschreibungstext, auch wenn es mühsamer ist, als nur über den Preis auszuschreiben. Hoffentlich ist das angekommen. In jedem Fall wird künftig der Kreistag beim Kriterium ‚Wirtschaftlichkeit‘ genau hinschauen müssen!“

 

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Heike Baehrens MdB

Peter Hofelich MdL